Telekommunikationsgesetz 2003 – beschlossene Änderungen

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen
• Inhalt des Gesetzes
  

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Unterdrückung und Verfälschung von Rufnummernanzeigenbei Telefonanrufen zu Werbezwecken wird untersagt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetz 2003 wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage befindet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

• Rufnummeranzeige
  Die Unterdrückung und Verfälschung der Rufnummernanzeige wird untersagt und unter Strafe gestellt.
  
• Strafrahmen
  Der Strafrahmen für Werbeanrufe wird von 37.000 Euro auf 58.000 Euro erhöht.
  
• Inkrafttreten
  Inkrafttreten mit Kundmachung