Telekommunikationsgesetz 2003 – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Unterdrückung und Verfälschung von Rufnummernanzeigenbei Telefonanrufen zu Werbezwecken wird untersagt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetz 2003 wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage befindet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Rufnummeranzeige
    Die Unterdrückung und Verfälschung der Rufnummernanzeige wird untersagt und unter Strafe gestellt.
  • Strafrahmen
    Der Strafrahmen für Werbeanrufe wird von 37.000 Euro auf 58.000 Euro erhöht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie