Publikationsmedienverordnung – erlassene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Aufgrund der BVergG-Novelle 2012 ist eine Anpassung der Publikationsmedienverordnung notwendig. Die 111. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Publikationsmedienverordnung geändert wird, wurde am 2. April 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 111/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 111/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Anpassung aufgrund der BVergG-Novelle 2012
    Aufgrund der Erlassung des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (BVergGVS) und der Änderungen des Bundesvergabegesetzes (BVergG) durch die BVergG-Novelle 2012 ist eine Anpassung der Publikationsmedienverordnung notwendig:
    • Die mit der BVergG-Novelle 2012 neu eingeführten Verfahren der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung und der Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb werden in die Publikationsmedienverordnung aufgenommen.
    • Außerdem werden die Publikationsverpflichtungen für die im BVergGVS vorgesehenen Verfahren aufgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens 1. April 2012
Letzte Aktualisierung: 2. April 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion