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Umsatzsteuergesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Eine Frist im Umsatzsteuergesetz wird verlängert und Vieheinheiten im Bewertungsgesetz werden aktualisiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes u.a. wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Fristverlängerung im Umsatzsteuergesetz
    Die Frist gemäß § 28 Abs 39 Z 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Seit Kundmachung des Abgabenänderungsgesetzes 2012 hat sich erwiesen, dass die Notwendigkeit zur Vorsteuerberichtigung bei der Rückkehr zur Pauschalierung bei erstmaliger Verwendung nach dem 30. Juni 2013 auch Investitionsvorhaben betrifft, die bereits begonnen wurden und zu einem Zeitpunkt geplant worden sind, als die Neuregelung noch nicht bekannt war. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen diese Vorhaben noch unter jenen rechtlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden können, die zu ihrer Planung gegolten haben.
  • Aktualisierung von Vieheinheiten
    Die Vieheinheiten werden an aktuelle Werte angepasst.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 17. April 2013

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion