2. Genehmigungsfreistellungsverordnung – erlassene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Genehmigungsfreistellung für ungefährliche Kleinstanlagen wird erweitert. Die 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung wurde am 16. April 2015 im Bundesgesetzblatt II Nr. 80/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 80/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Ziel

  • Verminderung der Anzahl genehmigungspflichtiger gewerblicher Betriebsanlagen

Inhalt

  • Genehmigungsfreistellung von Betriebsanlagen im Bereich Handel, Büros, Lagerbetriebe, Kosmetik-, Fußpflege-, Friseur- Massage- und Bandagistenbetriebe, Änderungsschneidereien und Schuhservice sowie Fotografenbetriebe

Inkrafttreten

Letzte Aktualisierung: 16. April 2015

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion