Gewerbeordnung (Rauchfangkehrer) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Rauchfangkehrerregelungen werden an Unionsrecht angepasst. Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung wurde am 22. April 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 48/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 48/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Vereinbarkeit der Rauchfangkehrerregelungen mit Unionsrecht
  • Größere Wettbewerbsfreiheit im Rauchfangkehrergewerbe unter Beibehaltung des gegenwärtigen Sicherheitsniveaus

Inhalt

  • Die Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung gelten nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten (Überprüfen und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr) der Rauchfangkehrer

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten mit Kundmachung, jedoch frühestens 30. Juni 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 22. April 2015