Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz – beschlossene Neuerungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU wird das Bundesgesetz für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) durch ein neues, ausschließlich das Bereitstellen von Funkanlagen auf dem Markt regelndes Bundesgesetz ersetzt. Das Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, kurz FMaG 2016) wurde am 25. April 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Anpassung des nationalen Rechts an Unionsrecht.
  • Besseres Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Funkanlagen, indem sichergestellt wird, dass nichtkonforme Erzeugnisse auf dem gesamten EU-Markt gleich behandelt werden und Wirtschaftsakteure den gleichen Verpflichtungen unterliegen.
  • Wirtschaftsakteure (das sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler) sollen von einheitlichen Marktbedingungen profitieren. Nichtkonforme Erzeugnisse können nicht nur für den Nutzer gefährlich sein, sie beeinträchtigen auch die Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Unternehmen, die die für das Inverkehrbringen geltenden Vorschriften einhalten, da sich Konkurrenten, die gegen diese Vorschriften verstoßen, einen unlauteren Vorteil verschaffen (etwa durch Vermeidung kostspieliger Konformitätsbewertungsverfahren bei Waren aus Drittländern).

Inhalt

  • Einrichtung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als notifizierende Behörde, Aufnahme von Regelungen über das Notifizierungsverfahren sowie über Beschwerdeverfahren gegen Feststellungen notifizierter Stellen
  • Schaffung der Möglichkeit der Warnung vor gefährlichen Produkten in den Medien
  • Aufnahme von Regelungen betreffend die Aufsicht über via Fernabsatz auf dem Markt bereit gestellte Produkte

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie