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Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Bankwesengesetzes (BWG), des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007) u.a. wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2010 findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
    Mit der Änderung wird verbindliches Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umgesetzt. Als Grundlage dienen die Richtlinien 2009/111/EG, 2009/83/EG und 2009/27/EG.
  • Änderung des Großveranlagungsregimes
    Ziel der Überarbeitung des Großveranlagungsregimes des Bankwesengesetzes ist die Verbesserung des Managements von Großveranlagungen (Großkredite). Das Großveranlagungsregime wird vereinfacht, die Großveranlagungsrisiken werden stärker begrenzt, ohne die ausreichende Liquiditätsbeschaffung der Institute zu gefährden.
  • Anerkennung von Hybridkapitalinstrumenten
    Auf EU-Ebene wird im Zuge der Richtlinienumsetzung die Definition des hybriden Kapitals harmonisiert. Hybrides Kapitel kann nunmehr auch auf Ebene des Einzelinstituts (in Einklang mit adaptierten Voraussetzungen, Anrechnungsbegrenzungen und Übergangsbestimmungen) als Kernkapitalbestandteil angerechnet werden.
  • Reform der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditinstitutsgruppen und Institutionalisierung von Aufsichtskollegien
    Die Aufsicht über grenzübergreifend tätige Kreditinstitutsgruppen wird verbessert, indem die Zusammenarbeit der einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden, insbesondere durch die Institutionalisierung von Aufsichtskollegien, effizienter gestaltet wird. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der sogenannten konsolidierenden Aufsichtsbehörde werden näher definiert. Auch die Rechte von Aufsichtsbehörden über Zweigstellen eines Kreditinstituts werden erweitert und gestärkt.
  • Strengere Anforderungen für Verbriefungen
    Die Vorschriften für Verbriefungen werden verschärft, indem die Emittenten von verbrieften Forderungen verpflichtet werden, nachweislich einen bestimmten Teil des Risikos dieser Wertpapiere zurückzubehalten, während Investoren in solche Wertpapiere ihre Anlageentscheidung erst nach umfassender und sorgfältiger Prüfung ("due diligence-Prüfung") auf Grundlage strenger Sorgfaltsanforderungen treffen dürfen.
  • Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements
    Die Kriterien für das Liquiditätsrisikomanagement werden verschärft. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in § 25 Abs 1 Bankwesengesetz (neue Fassung) genannten Anforderungen festzulegen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 31. Dezember 2010
Letzte Aktualisierung: 18. August 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion