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Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Ärztegesetzes 1998 (14. Ärztegesetz-Novelle) u.a. sowie das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung wurde am 18. August im Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Gruppenpraxen
    Die Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten ist als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich.
    Nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte können Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer Gruppenpraxis werden, jede Gesellschafterin/jeder Gesellschafter ist maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet.
  • Bedienstete pro Gruppenpraxis
    Das Verhältnis zwischen den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern (Ärztinnen/Ärzten) und den angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, ausgenommen Ordinationsgehilfen, darf die Verhältniszahl 1:5 nicht übersteigen. Ebenfalls darf die Gesamtzahl der angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, ausgenommen Ordinationsgehilfen 30 nicht übersteigen.
    Bei Sonderfächern mit hohem Technisierungsgrad wie Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie ist unter bestimmten Bedingungen ein Übersteigen der genannten Zahlen möglich.
  • Berufshaftpflichtversicherung
    Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als Berufspflicht für freiberuflich tätige Ärztinnen/Ärzte, unabhängig davon ob diese in einer Einzelordination oder in einer Gruppenpraxis tätig sind, wird gesetzlich vorgeschrieben. Die Höhe der Mindestversicherungssumme wird pro Versicherungsfall auf 2.000.000 Euro festgelegt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. September 2010
Letzte Aktualisierung: 18. August 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion