Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Zugang zum Rauchfangkehrergewerbe
    Das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Zugang zum Rauchfangkehrergewerbe entfällt. Nunmehr wird die Staatsbürgerschaft eines EWR-Vertragsstaates bzw. EU-Mitgliedstaates vorgeschrieben.
  • Genehmigungsfreistellung von Gastgärten
    Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Gastgärten ausschließlich dazu dienen, Speisen zu verabreichen und Getränke auszuschenken. Außerdem muss die Gastgewerbetreibende/der Gastgewerbetreibende lautes Sprechen, Singen und Musizieren untersagen und dieses Verbot per Anschlag dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar anbringen. Für Gastgärten auf privatem Grund ist unter den gleichen Voraussetzungen für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich. Der Betrieb eines von der Genehmigung freigestellten Gastgartens ist der Behörde vorher anzuzeigen.
  • Vereinfachtes behördliches Eingreifen bei "Problem-Gastgärten"
    Hält eine Gastgarteninhaberin/ein Gastgarteninhaber wiederholt die Voraussetzungen für genehmigungsfreie Gastgärten nicht ein, muss die Behörde den Gastgartenbetrieb binnen drei Monaten untersagen. Der Bescheid über die Schließung ist sofort vollstreckbar.
  • Ausdehnung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf Selbstständige
    Die Anwendung einer Vielzahl von Arbeitnehmerschutzbestimmungen wird auf Selbstständige ausgedehnt, die selbst auf Baustellen tätig sind, ohne Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu beschäftigen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 18. August 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion