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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) u.a. wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 62/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 62/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Pflichtversicherung als freie Dienstnehmerin/als freier Dienstnehmer Die Subsidiaritätsregelung des § 4 Abs. 4 lit. a ASVG wird erweitert, wodurch die Pflichtversicherung als freie Dienstnehmerin/als freier Dienstnehmer nur dann eintritt, wenn auf Grund dieser Tätigkeit nicht schon eine Pflichtversicherung nach dem BSVG begründet wurde
  • Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege Es wird eine Ausnahme der in Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege stehenden Personen von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 ASVG zur Vermeidung einer Doppelversicherung geben
  • Angleichung der pensionsrechtlichen Stellung der Beamtinnen/der Beamten Die pensionsrechtliche Stellung der Beamtinnen/der Beamten nach § 136b BDG 1979 wird an jene der ab 1. Jänner 2005 ernannten Beamtinnen/Beamten durch Ausnahme von der Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG angeglichen
  • Angleichung von Bestimmungen über die Haftung Die Bestimmungen über die Haftung für Beitragsschuldigkeiten werden an die einschlägigen Haftungsbestimmungen der Bundesabgabenordnung angeglichen
  • Erweiterung des Begriffes "Erwerbseinkommen" Der Begriff des Erwerbseinkommens wird um die Bezüge der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erweitert
  • Adaptierung Bestimmungen über Beitrags- und Bemessungsgrundlage Die Bestimmungen über die Beitrags- und Bemessungsgrundlage nach dem ASVG beziehungsweise über die Parallelrechnung nach dem APG zum Zweck der Berücksichtigung des besonderen Pensionsbeitrages für die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten nach Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis im Pensionskonto werden adaptiert
  • Klarstellung Es wird klargestellt, dass in den Fällen der doppelten kontenmäßigen Erfassung von Versicherungszeiten keine Überweisungsbeträge zu leisten sind
  • Zahlung von Überweisungsbeträgen Es wird statuiert, dass Versicherungsmonate auf Grund der Zahlung von Überweisungsbeträgen nach § 313 ASVG grundsätzlich erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden
  • Rechtsgrundlage "Gesundheitsstraße" Es wird eine Rechtsgrundlage für die Durchführung einer bundesweiten „Gesundheitsstraße“ geschaffen
  • Bestimmungen über die Anwendung des AVG Es wird eine Revision der Bestimmungen über die Anwendung des AVG im Verfahren vor den Sozialversicherungsträgern geben und klargestellt, dass auch die einschlägigen Bestimmungen über die Heranziehung von Gebärdensprachdolmetscherinnen/Gebärdensprachdolmetschern samt Kostentragung anzuwenden sind
  • Steigerungsbetrag bei Neufeststellung der Pensionsleistung Es wird klargestellt, dass der besondere Steigerungsbetrag bei der Neufeststellung der Pensionsleistung bei Erreichung des Regelpensionsalters außer Betracht zu bleiben hat
  • Formalversicherung Die Einschränkungen der Formalversicherung nach dem GSVG wird bei Vorliegen bestimmter Ausnahmetatbestände erweitert
  • Nachbemessenen GSVG-Beiträge Die sofortige Fälligstellung der nachbemessenen GSVG-Beiträge wird auch dann normiert, wenn ein Pensionsstichtag für eine Eigenpension ausgelöst wird
  • Rechtsstellung der Erbinnen/der Erben Die Rechtsstellung der Erbinnen/der Erben punkto Beitragseinbringung an die Rechtslage nach der Bundesabgabenordnung wird angepasst
  • Neuentsendung von Versicherungsvertreterinnen/von Versicherungsvertretern§ 186 Abs. 2b BSVG über eine allfällige Neuentsendung von Versicherungsvertreterinnen/von Versicherungsvertretern nach Ablauf der halben Amtsdauer wird aufgehoben
  • Parallelrechnung Es wird eine Klarstellung bezüglich der Parallelrechnung bei Vorliegen von Beitragsmonaten in den Zollausschlussgebieten Jungholz und Mittelberg geben
  • Inkrafttreten teilweise 1. August 2010, teilweise rückwirkend
Letzte Aktualisierung: 18. August 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion