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Verschmelzungsvertrags- und Spaltungsplan-Veröffentlichungsverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Verschmelzungsverträge und Spaltungspläne müssen durch Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder Notarinnen/Notare in der Ediktsdatei veröffentlicht werden. Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Veröffentlichung von Verschmelzungsverträgen und Spaltungsplänen in der Ediktsdatei (Verschmelzungs- und Spaltungsplan-Veröffentlichungsverordnung) wurde am 11. August 2011 im Bundesgesetzblatt Nr. 256/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 256/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Veröffentlichung in der Ediktsdatei
    Die Veröffentlichung von Verschmelzungsverträgen (deren Entwürfen) und Spaltungsplänen in der Ediktsdatei muss durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder eine Notarin/einen Notar über die Internetseite www.edikte.justiz.gv.at erfolgen.
  • Authentifizierung
    Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt oder die Notarin/der Notar muss sich durch die Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur, der elektronischen Notarsignatur oder eines anderen geeigneten Zertifikats authentifizieren. Sie/er muss sich für die Veröffentlichung auf die ihr/ihm von der Gesellschaft erteilte Vollmacht berufen
  • Inhalt der Veröffentlichung
    Die Veröffentlichung hat Folgendes zu enthalten:
    • Verschmelzungsvertrag (dessen Entwurf) oder Spaltungsplan als PDF-Datei
    • Hinweis auf Rechte sowie allfällige zusätzliche Angaben
    • Metadaten zur Veröffentlichung entsprechend den vorgegebenen Eingabefeldern
  • Wirkung der Veröffentlichung
    Die Veröffentlichung gilt mit Freischaltung in der Anwendung als bewirkt. Zum Nachweis der Veröffentlichung wird ein Ausdruck aus der Ediktsdatei (mit Veröffentlichungsdatum und Datum der Erstellung des Ausdrucks) verwendet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 11. August 2011

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion