Gefahrgutbeförderungsverordnung – erlassene Änderungen

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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Der dritte Abschnitt der Verordnung wird verändert und umbenannt in "Unterweisung anderer Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter im Landverkehr beteiligt sind". Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter wurde am 21. August 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 277/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 277/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Bezugnahme auf EU-Richtlinien
    Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2010/61/EU zur erstmaligen Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in österreichisches Recht umgesetzt.
  • Veränderung des dritten Abschnitts in der Verordnung
    Der dritte Abschnitt der Verordnung trägt nunmehr den Titel "Unterweisung anderer Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter im Landverkehr beteiligt sind" und umfasst Bestimmungen über Lehrpersonal und Dokumentation.
  • Lehrpersonal
    Sehen die Vorschriften die Unterweisung von Personal vor, die nicht als Ausbildung von Gefahrgutbeauftragten, Gefahrgutlenkerinnen/Gefahrgutlenkern und Sachkundigen besonders geregelt ist, darf diese Unterweisung nur von Gefahrgutbeauftragten der betreffenden Unternehmen oder unter deren Überwachung durchgeführt werden oder durch Lehrpersonal erfolgen, das die Qualifikationen aufweist, die für die genannten besonders geregelten Ausbildungen für den jeweiligen Verkehrsträgerinnen//Verkehrsträger vorgeschrieben sind.
  • Dokumentation
    Dokumentation von Unterweisungen müssen zumindest fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Unterweisung aufbewahrt werden.
  • Änderung bei den Zeitansätzen der Lehrpläne und Zeitpläne
    Der Aufbaukurs Klasse 1 sowie der Aufbaukurs Klasse 7 im Rahmen der Erstschulung umfasst jeweils mindestens acht Unterrichtseinheiten Theorie. Die Dauer der Auffrischungsschulung, einschließlich der praktischen Übungen, muss bei Mehrzweckkursen mindestens 16 Unterrichtseinheiten und bei Einzelkursen mindestens die Hälfte der Dauer betragen, die für die entsprechenden Erstschulungen vorgesehen ist.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten rückwirkend mit 1. Oktober 2005
Letzte Aktualisierung: 21. August 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion