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Gewerbeordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – geplante Änderungen

In mehreren Bereichen wird das gewerbliche Berufszugangsrecht an das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und an völkerrechtliche Verträge angepasst. Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1994 wurde am 14. August 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 85/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 85/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anpassungsbedarf an das Gemeinschaftsrecht sowie an völkerrechtliche Verträge
    In mehreren Bereichen des Berufszugangsrechts hat sich Anpassungsbedarf der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) an das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (EU) sowie an völkerrechtliche Verträge ergeben.
    Hinsichtlich der erforderlichen Harmonisierung enthält die Gesetzesänderung folgende Maßnahmen:
    • Ausdehnung EWR-bezogener Staatsbürgerschafts- und Sitzanforderungen auf Schweizer Bürger und juristische Personen mit Sitz in der Schweiz
      Die EWR-bezogenen Staatsbürgerschafts- und Sitzanforderungen bei den Gewerben Arbeitsvermittlung, Rauchfangkehrerin/Rauchfangkehrer, Überlassung von Arbeitskräften sowie dem Waffengewerbe werden aufgrund des Freizügigkeitsabkommens im Hinblick auf Schweizer Staatsbürgerinnen/Schweizer Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz in der Schweiz angepasst.
    • Entfall der Geschäftsführerbestellung im Inland bei Sitz im EWR oder der Schweiz
      Nach bisheriger Rechtslage musste die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellen, wenn sie/er keinen Wohnsitz im Inland hatte. Da Staatsangehörige eines anderen EWR-Vertragsstaates in aller Regel keinen Wohnsitz im Inland haben, waren sie bisher gezwungen, eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Inländerinnen/Inländer, die (im Regelfall) im Inland einen Wohnsitz haben, waren von dieser Verpflichtung nicht betroffen. Die bisher geltende Bestimmung lief daher in ihren tatsächlichen Auswirkungen auf eine Diskriminierung von EWR-Staatsangehörigen hinaus. Die Vollziehung der betreffenden Bestimmung führte außerdem dazu, dass eine Gewerbeanmelderin/ein Gewerbeanmelder mit EWR-Staatsangehörigkeit, die/der ihren/seinen Wohnsitz in einem anderen EWR-Vertragsstaat hat, eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellen musste, die/der im Hinblick auf die bisher geltenden Bestimmungen ihren/seinen Wohnsitz in diesem EWR-Vertragsstaat haben durfte.
      Schweizer Staatsangehörige werden nun im Hinblick auf das Freizügigkeitsabkommen mit EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt.
    • Wegfall des gesonderten Anerkennungsverfahrens für ausländische Ausbildungen
      Das bisher geltende Verfahren betreffend die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen stellte nach seinem Prüfungsmaßstab eine Doppelgleisigkeit zum individuellen Befähigungsnachweis dar. Aus diesem Grund und auch aufgrund der Ausweitung der Antragsberechtigten der Anerkennungsverfahren gemäß §§ 373a ff GewO 1994 entfällt dieses Verfahren.
    • Anpassung von Fremdenführerbestimmungen, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen
      Das Niederlassungserfordernis für Fremdenführerinnen/Fremdenführer sowie die Pflicht zum Mitführen und Vorweisen einer Gewerbelegitimation bei vorübergehender grenzüberschreitender Fremdenführertätigkeit widersprechen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Das Niederlassungserfordernis entfällt daher und eine Ausnahme vom Mitführen und Vorweisen der Gewerbelegitimation für grenzüberschreitende Dienstleisterinnen/grenzüberschreitende Dienstleister wird geschaffen.
    • Ausweitung des Anwendungsbereichs der Qualifikationsanerkennungsregelungen auf begünstigte Drittstaatsangehörige bzw. Staatenlose
      Im Lichte der Vorgaben mehrerer EU-Richtlinien betreffend die Rechte Drittstaatsangehöriger und von Flüchtlingen war der Anwendungsbereich der Qualifikationsanerkennungsregelungen der §§ 373a ff GewO 1994 bisher zu eng gefasst und wird daher nun erweitert.
    • Gleichhaltungsverfahren auch bei Planung von Hochbauten
      In Österreich sind nach geltendem Recht auch Personen zur gewerblichen Planung von Hochbauten berechtigt, die über kein Architekturstudium verfügen. Demgegenüber waren die nach § 373e Abs 2 GewO 1994 geltenden Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Anerkennungsverfahrens zu eng gefasst und mit EU-Recht nicht vereinbar.
      Das Verfahren gemäß § 373d GewO 1994 wird als subsidiäres Verfahren für Anträge hinsichtlich der Planung von Hochbauten eingesetzt, wobei nun keine weiteren Bedingungen mehr vorgesehen werden außer der Nichterfüllung des § 373e Abs 1 GewO 1994.
    • Entfall des Versandhandelsverbots für Kontaktlinsen
      Die bisher bestehenden generellen Verbote des Versandhandels mit Arzneimitteln und Heilbehelfen widersprachen der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet entfällt, da es vom EuGH nicht als zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in angemessenem Verhältnis stehend angesehen wird.
  • Familienangehörige gemäß § 14 Abs 3 GewO 1994
    Die Regelungen betreffend jene Familienangehörige, die gemäß § 14 Abs 3 GewO 1994 ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Gewerbe wie Inländerinnen/Inländer ausüben dürfen, wird um eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner erweitert.
  • Automatische Endigung der Gewerbeberechtigung bei Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
    Das Entziehungsverfahren bei Insolvenzablehnung mangels kostendeckenden Vermögens fällt weg. Die Gewerbeberechtigung endet bei Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens automatisch.
  • Übertragung der Vollziehung betreffend Anerkennung von ausländischen
    Ausbildungsnachweisen

    Da der Landeshauptmann im Sinne des Dienstleistungsgesetzes als Einheitlicher Ansprechpartner vorgesehen ist, wird die Zuständigkeit betreffend die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend an den Landeshauptmann übertragen.
  • Praktikablere Gestaltung bei teilweiser Prüfungsablegung
    Im Fall des lediglich teilweisen Bestehens einer Prüfung sah die bisherige Rechtslage eine Entscheidung der Prüfungskommission über die zu wiederholenden Prüfungsteile vor. Zahlreiche darauf gestützte Prüfungsordnungen legten hingegen fest, dass nur jene Gegenstände, die negativ bewertet wurden, wiederholt werden müssen. Um dieser Entwicklung in der Praxis Rechnung zu tragen, erfolgt eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung.
  • Gewerbe "Pressefotograf und Fotodesigner"
    Der Kundenkreis, für den Pressefotografen arbeiten dürfen, wird wesentlich erweitert, nämlich auf alle Business-to-Business-Geschäfte.
    Damit verbunden wird auch eine neue Bezeichnung für das Gewerbe eingeführt, das nun "Pressefotograf und Fotodesigner" heißt.
    Was den Befähigungsnachweis betrifft, so werden neue Zugangsmöglichkeiten geschaffen und vorhandene Zugangswege verbessert werden.
  • Klarstellung zur Berufsbezeichnung "Baumeister" und Einführung der Berufsbezeichnungen "Holzbau-Meister" und "Baugewerbetreibender"
    Die Berufsbezeichnung der Baumeisterin/des Baumeisters ist nunmehr nur jenen Gewerbetreibenden vorbehalten, welchen auch das Recht der umfassenden Planung zukommt. In Berücksichtigung der Tätigkeit der Zimmermeisterinnen/der Zimmermeister wird die Berufsbezeichnung "Holzbau-Meister" geschaffen. Für Baugewerbetreibende, welche eine eingeschränkte Berechtigung erwerben und denen das Recht der umfassenden Planung nicht zukommt, wird die Bezeichnung "Baugewerbetreibender" unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung etabliert. Insgesamt wird damit qualitätssichernde Transparenz bei diesen Berufsbezeichnungen hergestellt.
  • Schaffen einer Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden für das Baumeistergewerbe und die dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe
    Mit Blick auf die besonderen Gefahren, die beim Errichten von Bauwerken sowie bei Bautätigkeiten generell bestehen, wird eine Haftpflichtversicherung für das Baumeistergewerbe einschließlich der dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe etabliert. Die Gewerbetreibenden müssen für ihre Berufstätigkeit nunmehr eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Versicherungssumme von mindestens 1 Million Euro pro Schadensfall abschließen.
  • Änderungen bei den Versicherungsbestimmungen für das Gewerbe der Immobilientreuhänder
    Bei Versicherungsbestimmungen für das Gewerbe der Immobilientreuhänderinnen/Immobilientreuhänder (Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler, Immobilienverwalterinnen/Immobilienverwalter, Bauträgerinnen/Bauträger) werden differenzierte Anpassungen vorgenommen.
    Die zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienmaklerinnen/der Immobilienmakler berechtigten Gewerbetreibenden müssen für ihre Berufstätigkeit eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Versicherungssumme von mindestens 100.000 Euro pro Schadensfall abschließen.
    Die zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwalterinnen/der Immobilienverwalter berechtigten Gewerbetreibenden müssen für ihre Berufstätigkeit eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Versicherungssumme von mindestens 400.000 Euro pro Schadensfall abschließen.
    Die zur Ausübung des Gewerbes der Bauträgerinnen/der Bauträger berechtigten Gewerbetreibenden müssen für ihre Berufstätigkeit eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Versicherungssumme von mindestens 1 Million Euro pro Schadensfall abschließen.
  • Vollständiger Ersatz der Berufsbezeichnung "Blumenbinder (Floristen)" durch die Berufsbezeichnung "Florist"
    Hinsichtlich des Berufs der Gärtnerinnen/Gärtner und Blumenbinderinnen/Blumenbinder (Floristinnen/Floristen) ersetzt die im – auch internationalen – geschäftlichen Verkehr allgemein gebräuchliche Bezeichnung "Florist" die Bezeichnung "Blumenbinder" gänzlich.
  • Durchführung von Werbeveranstaltungen im Ausland
    Für Fälle, in denen die Teilnahme an einer Werbeveranstaltung im Inland angeboten wird, die Durchführung der Veranstaltung jedoch im Ausland geplant ist, wird eine besondere Anzeigepflicht für das Anbieten geschaffen.
  • Vereinfachung der Kundmachungsbestimmungen im betriebsanlagenrechtlichen Verfahren
    Die Kundmachungsvorschriften im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht. Die Kundmachung beruht nunmehr im Wesentlichen auf einem dualen System von Hausanschlägen und Publikation im Internet. Beibehalten werden der Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Gemeinde sowie die Möglichkeit, statt eines Hausanschlags eine persönliche Verständigung der Eigentümerinnen/der Eigentümer vorzunehmen. Hingegen entfällt das Erfordernis der persönlichen Ladung der Eigentümerinnen/der Eigentümer des Betriebsgrundstücks sowie der Eigentümerinnen/der Eigentümer der unmittelbar an das Betriebsgrundstück angrenzenden Grundstücke.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, teilweise ein Monat nach Kundmachung, teilweise später
Letzte Aktualisierung: 14. August 2012