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Kapitalmarktgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der sukzessive Beteiligungsaufbau an einem börsennotierten Unternehmen wird im Interesse des Marktes und der Anlegerinnen/der Anleger transparent gemacht und eine rein elektronische Übermittlung von Daten durch Wertpapierdienstleisterinnen/Wertpapierdienstleister an die Aufsicht ermöglicht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kapitalmarktgesetzes u.a. wurde am 14. August 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 83/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 83/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU
    Die Anwendung der Prospektrichtlinie (2003/71/EG) und der Transparenzrichtlinie (2004/109/EG) wird durch die Richtlinie 2010/73/EU vereinfacht und verbessert, um damit zum Abbau des Verwaltungsaufwandes beizutragen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU wird dadurch erhöht.
  • Erfassung des Beteiligungsaufbaus durch derivate Finanzinstrumente
    Im Interesse der Markttransparenz werden weitere Finanzinstrumente, die ein "unbemerktes Anschleichen" an ein börsennotiertes Unternehmen ermöglichen, bei der Meldung und Veröffentlichung des Erreichens, Überschreitens und Unterschreitens relevanter Beteiligungsschwellen berücksichtigt. Weiters wird eine zusätzliche Meldepflicht bei Überschreiten oder Unterschreiten einer vierprozentigen Beteiligungsgrenze eingefügt. Darüber hinaus kann in der Satzung eine Anteilsschwelle von drei Prozent für das Auslösen der Meldepflicht vorgesehen werden. Dies wird auch der FMA anzeigepflichtig sein.
  • Wirksamkeit des Depotbankwechsels
    Die dreimonatige Frist für die Wirksamkeit des Depotbankwechsels wird aufgehoben.
  • Elektronische Datenübermittlung der Wertpapierdienstleister
    Im Interesse einer effizienteren Wertpapieraufsicht wird die Möglichkeit geschaffen, durch Verordnung der FMA eine rein elektronische Datenübermittlung der Wertpapierdienstleisterinnen/Wertpapierdienstleister an die Aufsicht vorzusehen.
  • Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 236/2012
    Die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps wurde am 24. März 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist unmittelbar anwendbar. Die FMA wird als zuständige Vollzugsbehörde bestimmt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Juli 2012
Letzte Aktualisierung: 14. August 2012

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen