Reisebürosicherungsverordnung – erlassene Änderungen

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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Definition einer Insolvenz sowie die Höhe der Versicherungssummen bei der Veranstaltung von Pauschalreisen werden geändert. Die Verordnung zur Änderung der Reisebürosicherungsverordnung (RSV) wurde am 20. August 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 275/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 275/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Änderungen bei der Definition einer Insolvenz
    Die Definition einer Insolvenz wird geändert. Eine Insolvenz der Veranstalterin/des Veranstalters der Pauschalreise wird angenommen:
    • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens,
    • bei Zwangsvollstreckung, die nicht zur Befriedigung geführt hat,
    • bei Eintritt von Ereignissen, die eine Betreibung als aussichtslos erscheinen lassen oder
    • bei Zahlungsunfähigkeit, wobei dies insbesondere dann anzunehmen ist, wenn die Schuldnerin/der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
  • Änderungen bei der Höhe der Versicherungssummen
    Die Höhe der Versicherungssummen bei der Veranstaltung von Pauschalreisen, die Beförderungen mit Flugzeugen im Linienverkehr oder mit Schiffen im Linienverkehr oder ausschließlich Beförderungen mit Bus oder Bahn oder keine Beförderungen beinhalten, sowie bei Veranstaltung von Pauschalreisen, die Beförderungen mit Flugzeugen im Charterverkehr oder mit Schiffen im Charterverkehr beinhalten, wird adaptiert.
  • Änderung der zweiwöchigen Frist bei Anzahlungen auf eine Frist von 20 Tagen
    Die zweiwöchige Frist bei Übernahme von Kundengeldern als Anzahlung durch die Veranstalterin/den Veranstalter, aus der sich eine etwaige Versicherungssumme ableitet, wird in eine Frist von 20 Tagen umgeändert.
  • Information zur Insolvenzabsicherung in der Reisebestätigung
    Die Vermittlerin/der Vermittler muss in der Reisebestätigung eine Information zur Insolvenzabsicherung anführen. Ist die Veranstalterin/der Veranstalter zur Entgegennahme von Kundengeldern in der Höhe von nicht mehr als zehn Prozent des Reisepreises früher als 20 Tage vor Reiseantritt berechtigt, muss die Information besagen, dass nicht mehr als zehn Prozent des Reisepreises als Anzahlung gezahlt werden soll, die Restzahlung nicht früher als 20 Tage vor Reiseantritt gezahlt werden soll. Ist die Veranstalterin/der Veranstalter zur Entgegennahme von Kundengeldern in der Höhe von mehr als zehn, aber nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises früher als 20 Tage vor Reiseantritt berechtigt, muss die Information besagen, dass nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung gezahlt werden soll, die Restzahlung nicht früher als 20 Tage vor Reiseantritt gezahlt werden soll.
  • Verpflichtende Meldung des Veranstalters
    Die Veranstalterin/der Veranstalter muss nach der Eintragung in das Veranstalterverzeichnis bis spätestens 30. November jedes Kalenderjahres folgende Meldungen an die Bundesministerin/den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend erstatten und durch entsprechende Nachweise belegen:
    • das Bestehen einer Versicherung (oder eine Bankgarantie oder eine Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts nach der vorliegenden Verordnung),
    • den Umsatz aus der Veranstaltertätigkeit der letzten zwölf Monate, bei beabsichtigter Steigerung oder Verringerung des Umsatzes um fünf Prozent den Umsatz aus der Veranstaltertätigkeit im vorangegangenen Wirtschaftsjahr und den beabsichtigten Umsatz aus der Veranstaltertätigkeit im laufenden Wirtschaftsjahr, und das beabsichtigte Ausmaß des Zukaufs von Charterplätzen unter Angabe der Beförderungsarten (diese Angabe muss durch eine von einer Steuerberaterin/einem Steuerberater unterfertigte Erklärung über die Richtigkeit bestätigt werden),
    • Informationen über die Zahlungsmodalitäten gemäß der vorliegenden Verordnung (diese Angabe muss durch eine von einer Steuerberaterin/einem Steuerberater unterfertigte Erklärung über die Richtigkeit bestätigt werden),
    • die Abwicklerin/den Abwickler gemäß der vorliegenden Verordnung.
  • Prüfung der Meldung
    Die Bundesministerin/der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend muss unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist prüfen, ob die Veranstalterin/der Veranstalter die Meldung korrekt durchgeführt hat.
  • Übergangsbestimmung für die Meldung
    Veranstalterinnen/Veranstalter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Veranstalterverzeichnis eingetragen sind, müssen der Neufassung der Verordnung mit der zu erstattenden Meldung spätestens mit 1. Dezember 2012 entsprechen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung, frühestens 1. September 2012
Letzte Aktualisierung: 20. August 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion