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AMA-Gesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - beschlossene Änderungen

Die Einhebung des Marketingbeitrags für Wein zur Finanzierung der Österreichischen Wein Marketing GmbH wird neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des AMA-Gesetzes wurde am 6. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 177/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 177/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Online-Einreichung von Erntemeldung, Bestandsmeldung und Stammdatenerhebungsblatt
    Jeder Erzeuger von Trauben, aus denen mehr als 3.000 Liter Wein gewonnen wurde, muss im Wege der Weindatenbank jährlich eine Ernte- und Erzeugungsmeldung, ein aktualisiertes Stammdatenerhebungsblatt sowie eine Bestandsmeldung abgeben. Auf die Papierform kann lediglich zurückgegriffen werden, falls die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist oder der Betrieb Trauben für höchsten 3.000 Liter Wein erzeugt.
  • Fehlen der Erntemeldung
    Eine wiederholte Weigerung, die Erntemeldung abzugeben, führt weiterhin zu der Konsequenz, dass der gesamte Wein des betroffenen Jahrgangs nicht als Qualitäts- oder Landwein in Verkehr gesetzt werden darf.
  • Höchstmengenregelung für Land-, Qualitäts- und Prädikatswein
    Die strikte Höchstmengenregelung kann entsprechend den Erfordernissen der klimatischen oder weinwirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Verordnung flexibler gestaltet werden.
  • Änderungen beim AMA-Gesetz (Agrarmarketingbeitrag)
    • Beitragsgegenstand Wein
      Es wird zwischen einem "Basisbeitrag" (bisheriger Flächenbeitrag) und einem "Flaschenbeitrag" (Literbeitrag) unterschieden. Die Untergrenze ist in beiden Fällen 3.000 Liter Wein oder eine entsprechende Traubenmenge; abgestellt wird auf die Ernte- bzw. Bestandsmeldung. Beim Flaschenbeitrag wird nicht mehr zwischen Eigen- und Fremdwein differenziert und somit auch auf den selbst abgefüllten und vermarkteten Eigenbauwein ein Literbeitrag eingehoben.
    • Beitragshöhe Wein
      Die konkrete Beitragshöhe wird durch eine Verordnung der AMA festgelegt.
    • Stichtag für das neue System bei Wein
      • der Flaschenbeitrag wird erstmals für das Weinwirtschaftsjahr 2013/2014 nach dem neuen System eingehoben; und zwar auf der Grundlage der Bestandsmeldung mit Stichtag 31. Juli 2014
      • der Basisbeitrag wird erstmals für das Weinwirtschaftsjahr 2013/2014 nach dem neuen System eingehoben; und zwar auf der Grundlage der Erntemeldung mit Stichtag zum 30. November 2013
    • Beitragserklärung Wein
      Die Beitragserklärung sowohl für den Basisbeitrag als auch für den Flaschenbeitrag erfolgt durch die Ernte- bzw. Bestandsmeldung, die die AMA durch Online-Zugriff auf die Weindatenbank erhält. Eine zusätzliche Erklärung durch den Betrieb entfällt.
    • Fasswein
      Schaumwein wird in das AMA-Gesetz aufgenommen. Nur jener Fasswein, der als Wein oder Schaumwein vermarktet wird, ist beitragspflichtig.
    • Beitrag Kälber, Schlachtgeflügel und Legehennen sowie Obst und Gemüse
      Die Definition der Kälber wird an die unionsrechtliche Definition (Höchstalter bis 8 Monate) angepasst. Beim Schlachtgeflügel wird von Lebendgewicht auf Schlachtgewicht umgestellt und bei den Legehennen wird anstelle auf die am letzten Tag des Quartals gehaltenen Legehennen auf die jeweils am Monatsletzten des Quartals durchschnittlich gehaltenen Legehennen abgestellt. Bei Obst und Gemüse werden die Produktionsformen "im Glashaus" bzw. "im Folienhaus" durch "Gewächshaus" und "Folientunnel" klarer gefasst, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden.
    • Zuständigkeit
      Das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eingerichtete Bundesverwaltungsgericht tritt ab dem Jahr 2014 an die Stelle der Berufungsbehörde (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft).
    • Sitzungen des Verwaltungsrates
      Zu den Sitzungen des Verwaltungsrats ist auch die Vorsitzende/der Vorsitzende des Betriebsrats und ein weiteres Betriebsratsmitglied einzuladen.
    • Inkrafttreten
      Inkrafttreten teilweise 1. August 2013, 1. Jänner 2014 und mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 6. August 2013