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Katastrophenfondsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Bestimmungen über die Verteilung der Ertragsanteile und Finanzzuweisungen, die Rücklagengebarung beim Katastrophenfonds und bei der Siedlungswasserwirtschaft sowie die Mittel für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds werden neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes u.a. wurde am 2. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 165/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 165/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Gemeinschaftliche Bundesabgaben
    Analog zu den Regelungen im FAG 2008 zum vergleichbaren Abkommen mit der Schweiz wird die im Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern vorgesehene Einmalzahlung als gemeinschaftliche Bundesabgabe eingeordnet und zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden mit dem einheitlichen Schlüssel, sohin im Verhältnis von rund 2/3 Bund und 1/3 Länder und Gemeinden, geteilt.
  • Rücklagengebarung
    Die Rücklagen des Katastrophenfonds werden – so wie alle anderen Rücklagen des Bundes seit der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform – erst dann finanziert, wenn sie tatsächlich gebraucht werden. Bei der Siedlungswasserwirtschaft wird die Dotierung nur in der Höhe vorgesehen, wie sie gemäß dem tatsächlichen Liquiditätsbedarf in einem Jahr gebraucht wird, womit ein Rücklagenregime überhaupt entbehrlich wird.
  • Ertragsanteile und Finanzzuweisung der Gemeinden
    Bei den Vorausanteilen bei der Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 eine allgemeine Regelung für die Gemeinden in den Einschleifzonen vor den Stufenübergängen vorgesehen, sodass der Bezug auf die historischen Einwohnerzahlen entbehrlich wird. Eine weitere Änderung im FAG 2008 betrifft die Finanzzuweisung an die Gemeinden gemäß § 21 FAG 2008: Wenn die Vorausanteile für Gemeindekooperationen und -fusionen mehr als 30 Prozent der Finanzzuweisungsmittel des Landes betragen, dann wird der darüber hinausgehende Bedarf für den Vorausanteil vorläufig durch eine Umschichtung aus den Ertragsanteilen finanziert. Diese Umschichtung wird aber in den darauffolgenden Jahren wieder zurückgeführt.
  • Zweckzuschuss an die Länder für Wohnbauförderung
    Mit einem neuen Zweckzuschuss in Höhe von bis zu 276 Millionen Euro werden die Bundesländer bei der erforderlichen Schaffung von zusätzlichem Wohnraum unterstützt, wobei nur jene Länder, die in den Jahren 2013 und 2014 mehr Neubauwohnungen zusichern als im Durchschnitt der letzten Jahre, diese Mittel abrufen können.
  • Katastrophenfonds
    Mit der Novelle zum Katastrophenfondsgesetz 1996 wird vorgesehen, dass ab dem Jahr 2013 ein Mindestvolumen aus Feuerschutzsteuer- und Katastrophenfondsmitteln für die Feuerwehren von 95 Millionen Euro zur Verfügung steht sowie dass dem Land Steiermark 16,7 Millionen Euro zur Finanzierung seines im Wasserbautenförderungsgesetz 1985 vorgesehenen Landesanteils in Folge der Hochwasserschäden des Jahres 2012 zur Verfügung gestellt werden. Die Dotierung des Katastrophenfonds wird im Jahr 2013 einmalig um 47,5 Millionen Euro aufgestockt, um den Mehrbedarf aufgrund unabdingbarer Sofort- und Folgemaßnahmen im Zuge des Hochwassers des Juni 2013 als Folge von Schäden bei Hochwasserschutzeinrichtungen abdecken zu können.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. August 2013
Letzte Aktualisierung: 2. August 2013

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen