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Börsegesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird die Verpflichtung zur Erstellung von Quartalsberichten für kleine und mittlere Unternehmen abgeschafft. Das Bundesgesetz zur Änderung des Börsegesetzes u.a. wurde am 3. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 98/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 98/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
  • Schließung von Transparenzlücken
  • Bessere Verfügbarkeit von Finanzinformationen auf unionsweiter Ebene

Die Überprüfung der bisherigen Transparenzregelungen für börsennotierte Unternehmen durch die Europäische Kommission hat ergeben, dass es Bereiche gibt, in denen die geltenden Regelungen verbessert werden könnten. Daher wird eine Vereinfachung der Verpflichtungen bestimmter Emittenten vorgenommen, damit geregelte Märkte für kleine und mittlere Emittenten, die in Europa Kapital aufnehmen, attraktiver werden. Zusätzlich wird die Klarheit und Wirksamkeit der bestehenden Transparenzvorschriften erhöht, um das Niveau des Anlegerschutzes zu erhöhen.

Inhalt

  • Abschaffung von belastenden Verwaltungsbestimmungen für bestimmte Marktsegmente
  • Definitionen und Meldepflichten für wichtige Beteiligungen werden neu geregelt
  • Zentraler Zugang zu Finanzinformationen wird geschaffen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 26. November 2015
Letzte Aktualisierung: 3. August 2015

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen