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Chemikaliengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Giftbegriff wird zur Gänze auf die in der CLP-V verankerten Gefahrenkategorien umgestellt und die giftrechtlichen Bestimmungen des Biozidproduktegesetzes werden angeglichen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes u.a. wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 109/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 109/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Vervollständigung der Anpassung der giftrechtlichen Bestimmungen an die CLP-V; Angleichung soweit möglich auch des Biozidproduktegesetzes
  • Vollständige Umstellung auf das bereits etablierte Bescheinigungssystem für Betriebe und berufsmäßige Verwender

Auf Grund des Auslaufens von Übergangsfristen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-V) mit 1. Juni 2015 gelten für Stoffe und Gemische endgültig die neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsanforderungen. Da das bestehende Giftrecht, insbesondere die Giftdefinition, mittels eines komplexen Übergangsregimes derzeit noch auf das alte System abstellt, dieses jedoch ab 1. Juni 2015 nicht mehr anzuwenden ist, wird der Giftbegriff zur Gänze auf die in der CLP-V verankerten Gefahrenkategorien umgestellt und damit stark vereinfacht und für die Rechtsadressaten leicht durchschaubar. Im Rahmen der Anpassungen wird auch eine Angleichung mit den giftrechtlichen Bestimmungen des Biozidproduktegesetzes vorgenommen. Des Weiteren wird das System der derzeit für gewerbliche und berufsmäßige Verwender parallel bestehenden Giftbezugsbewilligungen und Bescheinigungen vollständig auf ein Bescheinigungssystem umgestellt, wodurch Entlastungen sowohl für Betriebe als auch für Behörden angestrebt werden.

Inhalt

  • Umstellung des Giftbegriffes (§ 35) im Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996) und Angleichung des Biozidproduktegesetzes
  • Auslaufen des derzeit noch geltenden Bewilligungssystems und vollständige Umstellung auf das schon jetzt bestehende Bescheinigungssystem

Im ChemG 1996 werden vor allem im III. Abschnitt Änderungen vorgenommen, die den Giftbegriff und den Erwerb von Giften betreffen (Auslaufen der Bewilligungen, die in Hinkunft nur mehr für Private in Form von Giftbezugsscheinen gelten und vollständige Umstellung auf das Bescheinigungssystem für Betriebe/berufsmäßige Verwender).

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten mit Kundmachung und 26. November 2015 (in Bezug auf Pflanzenschutzmittel)

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 13. August 2015