Umweltinformationsgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Verbreitung von Öffentlichkeitsinformation über schwere Unfälle in bestimmten Arten von Betrieben erfolgt künftig auch über das Internet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes wurde am 3. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Öffentlichkeitsinformation zu Sicherheitsmaßnahmen und Verhalten im Fall eines schweren Unfalls
  • Verfahrensbeschleunigung in Umweltinformationsverfahren
  • Umsetzung des Aspekts der Information der Öffentlichkeit der Seveso III-Richtlinie (2012/18/EU) vom 4. Juli 2012

Inhalt

  • Verbreitung der Öffentlichkeitsinformation
  • Verkürzung der Entscheidungsfrist für Behörden in Umweltinformationsverfahren

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 3. August 2015