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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem soll die Transparenz hinsichtlich der geografischen Aufteilung der Steuerlast von internationalen Konzernen gesteigert werden. Weiters sind Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht und bei der Beschäftigung von Aushilfskräften vorgesehen. Ein Bundesgesetz, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen sowie das Einkommensteuergesetz u.a. geändert werden, wurde am 1. August 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Gewährung der Beschuldigtenrechte im unionsrechtlich vorgegebenen Ausmaß
  • Steigerung der Transparenz hinsichtlich der geografischen Aufteilung der Steuerlast von internationalen Konzernen und Vereinheitlichung der Verrechnungspreisdokumentation
  • Verbesserung der Überprüfbarkeit grenzüberschreitender Verrechnungspreisgestaltungen
  • Anpassung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen unter Beibehaltung des Charakters als Sicherungssteuer
  • Steigerung der Transparenz hinsichtlich der Auskünfte der Steuerbehörden
  • Vermeidung zusätzlicher Einheitswertbescheide von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wegen schwankender Auszahlungen öffentlicher Gelder
  • Gesetzliche Klarstellung welche Daten laut Kontenregistergesetz gespeichert werden dürfen
  • Vereinfachung bei der Beschäftigung geringfügig beschäftigter Aushilfskräfte und Förderung für Unternehmer
  • Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Rechts auf Beiziehung eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren
  • Automatischer Austausch von länderbezogenen Berichten und die Übermittlung des Master File und des Local File jeweils auf Anfrage der zuständigen Behörde
  • Vorgaben hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation im Gesetzesrang
  • Anknüpfen der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen an den nationalen (Stück)Zinsenbegriff
  • Automatischer Austausch von Informationen über Auskünfte der Steuerbehörden
  • Umstellung der Anknüpfung der Berechnung des Zuschlags für öffentliche Gelder beim Einheitswert
  • Datenschutzrechtliche Anpassungen beim Kontenregister- und Konteneinschaugesetz
  • Einführung einer Steuerbefreiung für Aushilfskräfte
  • Änderungen der Definition des "kleinen Vereinsfestes"
  • Entfall der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht bei weniger als 30.000 Euro Umsätzen im Freien und Hüttenumsätzen
  • Entfall der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht bei weniger als 30.000 Euro Umsätzen von Kantinen gemeinnütziger Vereine, die nicht mehr als 52 Tage im Kalenderjahr geöffnet sind
  • Entfall der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht bei weniger als 30.000 Euro Umsätzen von Buschenschankbetrieben, die nicht mehr als 14 Tage im Kalenderjahr geöffnet sind
  • Ausnahme von Kreditinstituten von der Registrierkassenpflicht
  • Verlängerung der Frist zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung bei Registrierkassen um drei Monate

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 1. August 2016

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen