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Datenschutzgesetz 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 und zum Sicherheitspolizeigesetz (DSG-Novelle 2010) wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 133/2009 veröffentlicht und ist mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 133/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz
    Bessere Verständlichkeit ohne inhaltliche Veränderungen
  • Genaue Regelung der Videoüberwachung für Private
    Festlegung der Fälle, in denen eine Überwachung zulässig ist (z.B. zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum) und Voraussetzungen
  • Vereinfachung des Registrierungsverfahrens
    Grobe Prüfung auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit (Plausibilität) bei nicht vorab kontrollpflichtigen Meldungen
Letzte Aktualisierung: 30. Dezember 2009

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion