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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zu Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988) u.a. wurde 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 105/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 105/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Einkommensteuergesetz 1988 (EStG1988)
    • Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen gilt der ausbezahlte Lohn als Nettoentgelt
      Zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung wird klargestellt, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag etc.) vom ausbezahlten Nettoentgelt hochzurechnen sind.
    • Kalendertag statt Kalendermonat als Lohnzahlungszeitraum in bestimmten Fällen
      Um ungerechtfertigte Tarifbegünstigungen für Personen, auf die das zwischenstaatliche Steuerrecht (Doppelbesteuerungsabkommen bzw. § 48 Bundesabgabenordnung – BAO) Anwendung findet, zu vermeiden, wird in gewissen Fällen als Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag unterstellt. Dies betrifft nicht in Österreich ansässige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die durchgehend bei einer Arbeitgeberin/einem Arbeitgeber mit Betriebsstätte im Inland beschäftigt sind und sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden.
    • Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer für Lohnabgaben des Auftragnehmers (Auftraggeberhaftung)
      Zur Vermeidung von Betrugsaktivitäten im Baubereich wird mit einer Auftraggeberhaftung, analog der gesetzlichen Bestimmung im Bereich der Sozialversicherung (§§ 67a ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), eine Haftungsbestimmung für Bauunternehmerinnen/Bauunternehmer eingeführt, die ihre Aufträge an Subunternehmerinnen/Subunternehmer vergeben. Das Auftrag gebende Unternehmen haftet ab 1. Juli 2011 für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohns. Die Haftung entfällt, wenn das Auftrag gebende Unternehmen 25 Prozent des Werklohns (20 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge und fünf Prozent für Lohnabgaben) an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse überweist. Hat das beauftragte Unternehmen keine Beiträge an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen (beschäftigte Arbeitnehmer unterliegen nicht der österreichischen Sozialversicherungspflicht), so entfällt die Haftung, wenn das Auftrag gebende Unternehmen 5 Prozent des Werklohnes (für Lohnabgaben) an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse überweist.
      Weiters entfällt die Haftung, wenn das beauftragte Unternehmen in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) eingetragen ist.
    • Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für Lohnabgaben in Betrugsfällen
      Eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer kann im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer vorsätzlich mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber zusammenwirkt und an der Verkürzung der Lohnsteuer mitwirkt. Die Inanspruchnahme der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers darf allerdings nur subsidiär erfolgen.
    • Datenübermittlung der Sozialversicherungsträger über gemeldete Dienstnehmer
      Zur Sicherstellung einer laufenden Überwachung der Lohnabgaben übermittelt die Sozialversicherung zeitnah vorhandene Informationen betreffend die Anzahl der gemeldeten Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer sowie die monatliche Lohnsumme an die Finanz.
    • Verpflichtende Meldung von bestimmten Zahlungen ins Ausland
      Im Interesse der Erleichterung der steuerlichen Erfassung im In- oder Ausland müssen Zahlungen über 100.000 Euro, die für bestimmte inländische Leistungen ins Ausland erfolgen, dem Finanzamt gemeldet werden. Die Mitteilungsverpflichtung erstreckt sich auf im Inland erbrachte Leistungen aus selbstständiger Arbeit im einkommensteuerrechtlichen Sinn, auf Vermittlungsleistungen sowie auf eine im Inland erbrachte kaufmännische oder technische Beratung.
  • Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988)
    • Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung
      Werden Ausgaben aufgrund einer fehlenden Empfängerbenennung nicht als Betriebsausgaben abgezogen, reicht das Unterbleiben des Betriebsausgabenabzugs allein nicht aus, um den Vorteil auszugleichen, der sich auf Ebene der Empfängerin/des Empfängers aus der Verschleierung der empfangenen Beträge ergeben kann. Um den Vorteil aus der dadurch möglichen steuerlichen Nichterfassung auf Seiten der Empfängerin/des Empfängers auszugleichen, wird der Betrag zusätzlich einer 25-prozentigen Körperschaftsteuer unterworfen. Auf diese Weise wird die zweite Besteuerungsebene (Empfängerin/Empfänger der Beträge) erfasst. Es liegt an der Körperschaft, diese Rechtsfolge durch eine Empfängerbenennung abzuwenden.
  • Bundesabgabenordnung (BAO)
    • Verlängerung von Verjährungsfristen
      Im Interesse der Betrugsbekämpfung gibt es eine Verlängerung der bisher sieben Jahre betragenden Bemessungsverjährungsfrist (Festsetzungsverjährungsfrist) für hinterzogene Abgaben.
      Weiters erfolgt in Fällen lang dauernder Ungewissheiten eine Verlängerung der "absoluten" Verjährungsfrist für den Fall, dass Bescheide gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig erlassen wurden.
  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010)
    • Erweiterung der Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Organe der Abgabenbehörden (Finanzpolizei)
      Mit den nunmehr eingeräumten Befugnissen (Betretungs-, Anhalterecht, Recht auf Identitätsfeststellung), die von der KIAB bereits im Bereich der illegalen Beschäftigung angewendet werden, werden auch die Möglichkeiten der Steueraufsicht in der Finanzverwaltung wesentlich verbessert, indem zeitnahe und vor Ort durchgeführte Informationsgewinnung über abgabenrechtlich relevante Sachverhalte zur Aufdeckung steuerlich nicht erfasster Unternehmen, zur Ermittlung erster Besteuerungsgrundlagen, aber auch zur Sicherstellung der vollständigen Besteuerungsgrundlagen gesetzlich normiert werden.
  • EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG)
    • Schaffung einer ausdrücklichen Berechtigung für die Abgabenbehörden des Bundes für die Kooperation mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol)
      Die Abgabenbehörden des Bundes werden im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen des Europol erteilten Mandats berechtigt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2011
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2010

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen