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E-Geldgesetz 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz u.a. geändert werden, wurde am 23. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Das Gesetz setzt die Richtlinie 2009/110/EG vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten um. Die aufsichtsrechtlichen Bedingungen werden EU-weit einem neuen einheitlichen Regime unterworfen. Dieses Regime orientiert sich zum einen an den Anforderungen für Zahlungsinstitute und zum anderen geht es auf die Eigentümlichkeiten und besonderen Risken der Ausgabe von E-Geld besonders ein.
  • Was ist E-Geld?
    Unter E-Geld wird jeder elektronisch – darunter auch magnetisch – gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten (E-Geld-Insititut) verstanden, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 3 Z 5 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.
  • Tätigkeitsbereich von E-Geld-Instituten
    Der Tätigkeitsbereich von E-Geld-Instituten wird umfassen:
    • Die Ausgabe von E-Geld und die Durchführung damit im Zusammenhang stehender Zahlungsdienste sowie
    • Die Erbringung sonstiger Zahlungsdienste und anderer Dienstleistungen, die nicht Finanzdienstleistungen sind (optional)
    Die Erbringung von Zahlungsdiensten wird dabei den Bestimmungen des ZaDiG unterliegen. Das Kreditgeschäft an sich bleibt den Banken ebenso vorbehalten wie das Einlagengeschäft. Für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommene Kundengelder dürfen nicht für andere Geschäfte oder andere Zahlungsdienste verwendet werden und müssen gemäß den Bestimmungen des ZaDiG konkurssicher aufbewahrt werden, sofern sie nicht unmittelbar weitergeleitet werden. Die Konzessionierung und Beaufsichtigung über die E-Geld-Institute wird in Anlehnung an die Zahlungsinstitute geregelt.
  • Kundenschutz
    Die vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausgabe von E-Geld werden für alle E-Geld-Emittenten vereinheitlicht, um den Kundenschutz zu gewährleisten.
  • Einheitliche Regelungen für E-Geld
    Die Ausgabe von E-Geld wird einheitlichen Regeln betreffend Information, Ausgabe, Rücktausch und Entgelte unterworfen – unabhängig von wem sie erbracht wird (E-Geld-Institut oder Bank). Damit werden für alle E-Geld-Emittenten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und für die Kundinnen/die Kunden mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit erzielt.
  • Inkrafttreten Inkrafttreten 30. April 2011
Letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2010

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen