Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des Bankwesengesetzes (BWG) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2010 veröffentlicht (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010).

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

Finanzstrafgesetz

  • Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung
    • Möglichkeit einer pauschalen Sanktionierung
      Für einige Sachverhalte mit Verkürzungsbeträgen bis zu jährlich 10.000 Euro (in Summe bis zu 33.000 Euro) kann unter bestimmten Voraussetzungen durch Vorschreibung einer Abgabenerhöhung die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens vermieden werden. Durch zeitnahe Schadensgutmachung und Zahlung eines Strafzuschlags kann in vorherbestimmten Fällen die strafrechtliche Verfolgung unterbleiben.
    • Vereinfachte Niederschrifts- und Erkenntnisausfertigung im Fall einer nicht rechtzeitigen Anmeldung eines Rechtsmittels
      Auf eine ausführliche Verhandlungsniederschrift und Begründung kann in Fällen der nicht rechtzeitigen Anmeldung eines Rechtsmittels verzichtet werden. Die vereinfachte Erkenntnisausfertigung muss – bis auf eine Begründung – sämtliche sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile eines Erkenntnisses enthalten.
    • Erweiterung der Möglichkeiten zur Erlassung von Strafverfügungen ohne vorherige Einleitung in besonderen Fällen
      Kann der Sachverhalt bereits durch ein allfällig erforderliches Vorverfahren gemäß § 82 Abs 1 FinStrG ausreichend geklärt werden, weil entweder kein Abgabenverfahren vorangegangen ist oder der Täter in diesem Abgabenverfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wird die Erlassung einer Strafverfügung ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch diese Neuregelung ebenfalls ermöglicht.
    • Möglichkeit einer objektiven Hausdurchsuchungsanordnung
      Probleme, die sich aus dem an eine konkrete Betroffene/einen konkreten Betroffenen zu adressierenden Bescheid über die Durchsuchungsanordnung (z.B. Unkenntnis von Mitbewohnerinnen/Mitbewohnern) ergeben, werden durch eine Durchsuchungsanordnung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Spruchsenats gelöst, die an die mit der Durchführung betrauten Organe gerichtet ist. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird in Form einer Maßnahmebeschwerde gesichert.
    • Sonderbestimmungen betreffend Rechtsmittel gegen Einleitungsbescheide
      Da Rechtmittelbehörden zu mehr als 50 Prozent mit der Bearbeitung von Rechtmitteln gegen Einleitungsbescheide befasst sind, diesen aber nur im Fall der Durchbrechung des Bankgeheimnisses normative Wirkung zukommt, ist die Zulässigkeit eines abgesonderten Rechtmittels nicht möglich. Dies führt einerseits zu einer Entlastung der Finanzstrafbehörden und andererseits zu einer Beschleunigung der Verfahrensabwicklung, da die Abwicklung eines zwischengeschalteten Rechtsmittelverfahrens entfällt. Die uneingeschränkte Möglichkeit der Bekämpfung einer Strafentscheidung ist dadurch nicht betroffen.
    • Anhebung der Zuständigkeitsgrenzen bei Spruchsenat und Gericht
      Mit der Anhebung der für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen Wertbeträge in § 53 Abs 1 und 2 FinStrG wird der Geldwertentwicklung Rechnung getragen. Mit der Anhebung der Wertgrenzen in § 58 FinStrG wird auch eine Anpassung an die Abgrenzung der gerichtlichen von der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit gemäß § 53 FinStrG bewirkt. Das Recht auf Befassung eines Spruchsenats in Fällen, in denen die Wertgrenzen nicht überschritten sind, bleibt davon unbeeinflusst.
    • Erweiterung der Möglichkeit, von einer mündlichen Berufungsverhandlung abzusehen
      Kommt die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz schon aufgrund der Aktenlage zur Ansicht, dass das angefochtene Erkenntnis aufzuheben ist, kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
    • Maßnahmen für das Spruchsenatsverfahren
      Im Lichte der Verfahrensbeschleunigung sind darüber hinaus organisatorische Maßnahmen für das Spruchsenatsverfahren vorgesehen: Es wird eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Geschäftsstellen geschaffen. Die Vorsitzende/der Vorsitzende (und nicht mehr der gesamte Senat) werden dazu ermächtigt, die Unzuständigkeit des Spruchsenats festzustellen oder zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ergänzende Ermittlungen anzuordnen. Das Recht auf Akteneinsicht der Amtsbeauftragten/des Amtsbeauftragten wird ausdrücklich verankert und deren/dessen Recht auf Stellung eines Wiederaufnahmeantrags festgelegt.
  • Veränderungen im Sanktionssystem
    Bei Strafverfahren gegen Verbände beträgt die angedrohte Geldbuße das 1,5-Fache der sonst angedrohten Geldstrafe, wenn aus Präventionsgründen eine zusätzliche Freiheitsstrafe über eine natürliche Person verhängt werden würde.
  • Neue Tatbestände
    Sanktionsdefizite im Bereich illegaler Tabakwarenproduktion werden beseitigt. Durch die Einführung eines neuen Tatbestandes "Abgabenbetrug" finden Finanzvergehen mit einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Verkürzungsbetrag bei Vorliegen bestimmter Qualifizierungen eine entsprechende Sanktionierung. Der Tatbestand erfüllt somit auch formal den Verbrechensbegriff im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB), was auch durch den Verweis auf § 17 Abs 1 StGB im Zuge der vorgeschlagenen Novellierung des § 1 FinStrG zum Ausdruck gebracht wird. Auch die bandenmäßige und gewalttätige Tatbegehung sind in einem eigenen Tatbestand mit differenzierten Strafdrohungen geregelt.
  • Anpassungen an geänderte Rechtslagen
    Dazu gehören die Bereinigung der Strafnormen bezüglich nicht mehr in Geltung stehender abgabenrechtlicher Bestimmungen, eine Anpassung der Entschädigungsnormen an die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie an das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005 und das Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, und die Aufnahme von Strafbestimmungen in das Kommunalsteuergesetz 1993 sowie notwendige Zitatanpassungen.
  • Änderungen betreffend die Selbstanzeige
    Die Selbstanzeigeregelung wird u.a. im Hinblick auf eine tatsächliche Entrichtung der verkürzten Abgaben neu gestaltet, da das Privileg der Strafaufhebung, das der/dem letztlich nicht zahlenden, weil in Insolvenz geratenen Selbstanzeigerin/Selbstanzeiger gegenüber jener/jenem, die/der sich redlich aber vergeblich um die Entrichtung der geschuldeten Abgaben bemüht, ungerechtfertigt erscheint. Vereinfacht wird die Selbstanzeige in Zukunft dadurch, dass hinsichtlich der Einbringung der Selbstanzeige nur mehr die Zuständigkeit von Finanz- oder Zollämtern zu beachten ist. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Abgabenzuschlags im Fall einer wiederholten Selbstanzeige für denselben Zeitraum und dieselbe Abgabe wird eingeführt.
  • Nachjustierung der Bestimmungen zum gerichtlichen Strafverfahren
    Gegenüber der Finanzstrafgesetz-Novelle 2005 (FinStrG-Novelle 2005) waren weitere Anpassungen an die Strafprozessreform wie die Ermöglichung der Zuständigkeitsübertragung an eine andere sachlich zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zusammenhang mit gerichtlich zu ahndenden Finanzvergehen erforderlich. Neu vorgesehen ist nunmehr, dass eine sich im Zuge des Vorverfahrens ergebende Unzuständigkeit der Gerichte von der Staatanwaltschaft durch Einstellung wahrzunehmen ist.
  • Inkrafttreten
    1. Jänner 2011

Bankwesengesetz

  • Anpassung der Reichweite des Beweisverwertungsverbots an die Änderungen im Finanzstrafgesetz
    Mit der Änderung im Bankwesengesetz wird sichergestellt, dass das Bankgeheimnis nicht als Deckmantel missbraucht werden kann, um schweren Steuerbetrug und daran anschließende Geldwäsche zu verschleiern. Es handelt sich hierbei um eine Anpassung der behördlichen Meldepflicht und des Beweisverwertungsverbots entsprechend der Änderung des Vortatenkatalogs zur Geldwäsche in § 1 Abs 3 FinStrG.
  • Inkrafttreten
    Gleichzeitig mit den Änderungen im Finanzstrafgesetz.
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2010

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen