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Gesundheitstelematikgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zu Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes wurde 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Weitergabe von Daten
    Sind Nachweis oder Prüfung von Identität, Rollen oder Integrität, insbesondere mangels vorhandener technischer Infrastruktur nicht zumutbar, dürfen Gesundheitsdaten nur weitergegeben werden, wenn zumindest die Identitäten und maßgeblichen Rollen der an der Weitergabe beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter gegenseitig bestätigt sind. Dies kann erfolgen durch:
    • Persönlichen Kontakt
    • Telefonischen Kontakt
    • Vertragsbestimmungen
    • Abfrage elektronischer Verzeichnisse
  • Weitergabe von Daten per Fax
    Die Weitergabe von Gesundheitsdaten darf ausnahmsweise auch per Fax erfolgen, wenn:
    • Die Faxanschlüsse vor unbefugtem Zugang und Gebrauch geschützt sind
    • Die Rufnummern regelmäßig nachweislich auf ihre Aktualität geprüft werden
    • Automatische Weiterleitungen, außer an die jeweiligen Gesundheitsdiensteanbieter selbst, deaktiviert sind
    • Die vom Gerät unterstützten Sicherheitsmechanismen genützt werden
    • Verfügbare Fernwartungsfunktionen nur für die vereinbarte Dauer der Fernwartung aktiviert sind
  • Weitergabe von Daten per Funk
    Bis zum 31. Dezember 2015 darf die Weitergabe von Gesundheitsdaten per Funk zum Zwecke der Einsatzorganisation bei Rettungsdiensten angewendet werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2011
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion