Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 u.a. – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung 1975 u.a. (strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp) wurde am 23. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 108/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 108/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Verfall von Vermögenswerten
    Das Gericht kann nunmehr alle Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung genutzt wurden oder durch sie erlangt wurden, für verfallen erklären. Das bedeutet, dass diese Vermögenswerte in das Eigentum der Republik übergehen. Durch diese neue Verfallsbestimmung können künftig bei der Berechnung dieser Vermögenswerte die Aufwendungen des Täters außer Betracht bleiben.
  • Zentrale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen
    Am Sitz der Oberstaatsanwaltschaft Wien wird eine zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) geschaffen, der die Aufgabe zufällt, Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen zügig und kompetent zu erledigen.
  • Kronzeugenregelung
    Die neue Kronzeugenregelung wird ausschließlich von den Staatsanwaltschaften anzuwenden sein und wird diesen ermöglichen, von der Verfolgung der Kronzeugin/des Kronzeugen zurückzutreten, wenn:
    • Die Aufklärung einer der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht oder der WKStA unterliegenden Straftat entscheidend gefördert wird
    • Eine Person ausgeforscht wird, die in einer kriminellen Vereinigung, kriminellen Organisation oder terroristischen Organisation führend tätig ist oder war
    • Dies im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung tunlich erscheint
  • Ausbildung für terroristische Zwecke
    Schaffung eines neuen Straftatbestands für Personen, die andere in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer anderen ebenso schädlichen oder gefährlichen Methode zur Begehung einer terroristischen Straftat unterweisen. Die Strafdrohung liegt bei einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
    Ebenso straffällig wird diejenige/derjenige, die/der sich unterweisen lässt. Hierfür liegt die Strafdrohung bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 1. Jänner 2011, teilweise 1. September 2011
Letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2010

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz