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Bankwesengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Eigenkapitalanforderungen für verbriefte Forderungen im Handelsbuch werden erhöht, Wiederverbriefungspositionen durch erhöhte Risikogewichte und umfassende Offenlegungsbestimmungen neu geregelt und die internationale Koordination zwischen den Aufsichtsbehörden verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bankwesengesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 145/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 145/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der EU-Richtlinien 2010/76/EU und 2010/78/EU
    Die Richtlinie 2010/76/EU zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungspositionen im Handelsbuch und Wiederverbriefungen sowie die Richtlinie 2010/78/EU zur Erweiterung der Befugnisse der neuen europäischen Aufsichtsbehörden werden in nationales Recht umgesetzt.
  • Erhöhte Eigenmittelanforderungen für Handelsbuch
    Im Bereich des Handelsbuchs wird es künftig Änderungen bei der Eigenmittelunterlegung für spezifische Positionsrisiken und beim internen Modell geben. Diese bestehen in besonderen Bestimmungen für die Gewichtung von Verbriefungspositionen im Handelsbuch sowie in erhöhten Risikogewichten.
  • Wiederverbriefungen
    Es wird eine neue Kategorie von Verbriefungen – sogenannte Wiederverbriefungen – eingeführt. Für die Investition in diese risikobehafteten Produkte werden erhöhte Risikogewichte sowie die Vornahme einer verpflichtenden Due-Diligence-Prüfung vorgesehen. Zur Schaffung umfassender Transparenz werden die vorgesehenen neuen Bestimmungen durch zusätzliche Offenlegungspflichten ergänzt.
  • Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden
    Mit 1. Jänner 2011 wurden Europäische Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Wertpapiere (ESMA) sowie ein Europäischer Ausschuss für Systemische Risiken (ESRB) eingerichtet. Um eine einheitliche Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, werden diesen Behörden bestimmte Rechtsbefugnisse übertragen.
  • InkrafttretenInkrafttreten überwiegend 31. Dezember 2011
Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2011

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen