Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) – beschlossene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Künftig sind Weltraumaktivitäten einem verpflichtenden Genehmigungsverfahren zu unterziehen. Das Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 132/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 132/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung eines eigenen Weltraumgesetzes
    Mit der Schaffung eines eigenen Weltraumgesetzes wird Rechtskonformität mit den internationalen Verträgen hergestellt und vermieden, dass es durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände zu Schadens- und damit verbundenen Haftungsfällen kommt.
  • Etablierung eines verpflichtenden Genehmigungsverfahrens für Weltraumaktivitäten
    Während früher Weltraumaktivitäten vor allem von Staaten durchgeführt wurden, sind heute zunehmend private und kommerzielle Einrichtungen in diesem Bereich tätig. Nach der bisherigen österreichischen Rechtslage sind nichtstaatliche Einrichtungen nicht verpflichtet, ihre Weltraumaktivitäten der Republik bekannt zu machen. Daher wird durch das Weltraumgesetz eine Genehmigungspflicht der Republik festgesetzt.
  • Einführung eines nationalen Registers zur Registrierung von Weltraumobjekten
    Es ist nach dem Weltraumregistrierungsübereinkommen 1975 erforderlich, ein nationales Register zu schaffen, in welchem Weltraumobjekte registriert werden. Diese Verpflichtung wird mit der Schaffung eines nationalen Registers umgesetzt.
  • Regelungen zur Haftung für Weltraumaktivitäten
    Nach dem Weltraumvertrag 1967 haftet Österreich als Startstaat (Startstaat ist u.a. der Staat, der den Start eines Weltraumgegenstandes durchführen lässt) für Schäden, die durch seinen Weltraumgegenstand anderen Vertragsstaaten oder deren natürlichen oder juristischen Personen zugefügt werden. Für Schäden auf der Erde oder an Luftfahrzeugen im Flug ist diese sogar verschuldensunabhängig. Diese Verpflichtung wird durch das Weltraumgesetz umgesetzt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie