Eisenbahngesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Eisenbahngesetz wird hinsichtlich der neuen EU-Richtlinien über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft und zur Eisenbahnsicherheit angepasst. Das Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 124/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 124/2011 findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Regelungen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems
    Da sich die in den EU-Mitgliedstaaten im Eisenbahnbereich angewandten technischen Spezifikationen stark voneinander unterscheiden und dies einem flüssigen Verkehr von Zügen innerhalb der EU entgegensteht, soll durch die neuen Regelungen die Interoperabilität des europäischen Eisenbahnverkehrs verbessert werden. Die neuen Regelungen zur Interoperabiliät werden grundsätzlich auf das ganze Eisenbahnsystem ausgeweitet. Eine Sonderbestimmung wurde eingefügt, um von dieser Ausweitung jene Eisenbahnen auszunehmen, die betrieblich nur auf den städtischen und regionalen Personenverkehr ausgelegt sind.
  • Eisenbahnsicherheit
    Zukünftig sollen Schienenfahrzeughalterinnen/Schienenfahrzeughalter die Zuständigkeit für die Instandhaltung der gehaltenen Schienenfahrzeuge ausdrücklich einer Instandhaltungsstelle übertragen. Die Funktion einer Instandhaltungsstelle darf die Schienenfahrzeughalterin/der Schienenfahrzeughalter selbst ausüben, wenn sie/er die an eine Instandhaltungsstelle gestellten Anforderungen selbst erfüllt. Die Instandhaltungsstelle muss ein Instandhaltungssystem für Schienenfahrzeuge einrichten.
  • Sonstige Änderungen
    Die richtlinienbedingten Änderungen im Eisenbahngesetz wurden auch zum Anlass genommen, einzelne andere Bestimmungen des Gesetzes an die Erkenntnisse aus praktischen Erfahrungen anzupassen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie