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Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Mindestversicherungssummen werden valorisiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 138/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 138/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erhöhung der Versicherungssummen
    Die Pauschalversicherungssummen sowie die Summen für Personen- und Sachschäden werden im Sinn der unionsrechtlichen Vorgaben erhöht. Um die bestehenden Relationen zu wahren, werden alle Mindestversicherungssummen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetzes auf entsprechend runde Summen angepasst.
  • Erhöhung der Haftungshöchstbeträge
    Eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge im Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz sowie in denjenigen Haftpflichtgesetzen, die sich betragsmäßig an den in der Verkehrshaftpflicht maßgeblichen Summen orientieren, wird vorgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2011

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz