Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die kollektivvertraglichen Zusatzurlaubsregelung für Arbeiten im Schichtbetrieb wird im Hinblick auf Entsendungen in das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) übernommen. Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Zusatzurlaubregelungen bei Entsendungen
    Die Regelungen des Kollektivvertrages über den Zusatzurlaub bei Schichtarbeit werden in das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) übernommen. Es werden jene Personen erfasst, die in Dreischichtarbeit oder in bestimmten Zweischichtformen tätig sind und bei Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber beschäftigt sind, die in den Geltungsbereich des Kollektivvertrages fallen. Neu erfasst werden Unternehmen ohne Sitz in Österreich, die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer nach Österreich zur Arbeitsleistung oder im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung im Rahmen der Bauwirtschaft entsenden.
  • Ausbau der Sozialbetrugsbekämpfung
    Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind nicht in das Verfahren zur Feststellung einer Unterschreitung des Grundlohns einbezogen. Aus diesem Grund werden sie künftig im Rahmen der Arbeitnehmerinneninformation/Arbeitnehmerinformation über einschlägige Anzeigen der BUAK informiert, wenn ihr Arbeitsverhältnis davon betroffen ist. Damit wird ihnen die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtert.
  • Änderung beim Instanzenzug im Verwaltungsverfahren
    Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 entfällt die Zuständigkeit der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der Bundesministerin/des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Verwaltungsverfahren nach dem BUAG.
  • Lückenschließung bei den Sonderbestimmungen für den Urlaub bei Entsendung
    Eine Anrechnung wird dann vorgesehen, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber Zahlungen an die Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse (BUAK) geleistet hat, das Recht des Heimatsstaates günstigere Bestimmungen (betreffend Höhe und Entstehungszeitpunkt des Urlaubsanspruches) vorsieht und die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Urlaub bereits vor dem Einsatz in Österreich konsumiert hat, der rechnerisch in den Entsendungszeitraum fallen würde.
  • Erweiterung des Begriffs "Schlechtwetter"
    Die BUAK wird ermächtigt werden, einen Kriterienkatalog festzulegen, in dem das Vorliegen von Schlechtwetter näher bestimmt wird.Der Begriff "Schlechtwetter" wird erweitert. Im Sinne einer Modernisierung werden nunmehr auch Extreme in Plusgraden vom Begriff "Schlechtwetter" umfasst. Eine absolute Temperaturgrenze ist nicht erforderlich.
  • Verpflichtung zur Benutzung der Webanwendungen der BUAK
    Mit 1. Jänner 2014 werden Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber verpflichtet, beim Ansuchen um Rückerstattung von Schlechtwetterentschädigung (Erstattungsantrag) die Webanwendung der BUAK zu nutzen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2013, teilweise 1. Jänner 2014
Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2012