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Börsegesetz u.a. – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ein unionsweit harmonisierter Zugang zur Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten wird gewährleistet und die Bekämpfung von Marktmissbrauch auf dem Markt für Treibhausgasemissionszertifikate wird geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Börsegesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 119/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 119/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der notwendigen Begleitmaßnahmen für die EU-Verordnung Nr. 1031/2010
    Es werden jene Bestimmungen in das österreichische Recht eingefügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten in Österreich wirksam und anwendbar wird.
  • Benennung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde
    Die FMA beaufsichtigt nicht nur den Handel mit Fünf-Tage-Futures auf Emissionszertifikate als Teil des Terminmarktes für Finanzinstrumente, sondern erstmals als Teil des Kassamarktes für Waren auch den Handel mit Zwei-Tage-Spots auf Emissionszertifikate.
  • Zugang zur Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
    Wenn Kreditinstitute auf Nicht-Finanzinstrumente bieten wollen, können sie nur dann die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen von Emissionszertifikaten im Namen ihrer Kundinnen/Kunden beantragen, wenn nationale Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist, existieren, aufgrund derer die zuständige Behörde im Mitgliedstaat dem Kreditinstitut diese Tätigkeit genehmigen kann.
  • Auktionsplattform
    Die Versteigerung der Zertifikate in Form von Zwei-Tage-Spots und Fünf-Tage-Futures erfolgt im Wege einer gemeinsamen Auktionsplattform der EU oder wahlweise auf nationalen Auktionsplattformen. Nationale gesetzliche Regelungen zur Marktaufsicht existieren derzeit nur für Fünf-Tage-Futures auf Emissionszertifikate, fehlen jedoch für den Handel mit Zwei-Tage-Spots. Daher wird ein Rechtsrahmen für die Marktaufsicht über den Handel mit Zwei-Tage-Spots auf Emissionszertifikate eingeführt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013
Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2012

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen