Gewerbeordnung – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die für das Gewerberecht relevanten Bestimmungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und der Berufsanerkennungsrichtlinie werden in österreichisches Recht umgesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 155/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 155/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
    Ziel ist die Umsetzung der für das Gewerberecht relevanten Bestimmungen in das österreichische Recht, damit wird gleichzeitig den Zielen des Richtliniengebers entsprochen, die insbesondere in der weiteren Verwirklichung des Binnenmarktes durch Vereinheitlichung und damit eines effizienteren und transparenteren Kreditmarktes zu sehen sind. Vom Richtliniengeber werden im Einzelnen folgende Ziele für den Bereich der Kreditvermittler, der in Österreich durch Gewerberecht geregelt wird, angegeben:
    • Bessere Informationen, mehr Zeit zu entscheiden, höhere Kreditwürdigkeitsstandards für Kunden
    • Kreditgeber und Vermittler sollen höhere Standards im direkten Kundenkontakt einhalten
    • Einführung eines Notifikationssystems bei grenzüberschreitendem Tätigwerden
    • Transparente Registrierung
  • Umsetzung der Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie
    Das Ziel ist die Umsetzung der für das Gewerberecht relevanten Bestimmungen in das österreichische Recht. Somit ist auch die Umsetzung der der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU innewohnenden Ziele beabsichtigt, nämlich die Erleichterung der Mobilität von Berufstätigen, die Vereinfachung des Handels mit Dienstleistungen, der Abbau von Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen mit hohem Anforderungsprofil und die Schaffung von Möglichkeiten für Arbeitssuchende.

Inhalt

  • Zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
    • Das Entgeltsystem darf nicht so gestaltet sein, dass ein Anreiz gegeben wird, die Konsumenteninteressen zu vernachlässigen, weiters sind alle Gegebenheiten gegenüber dem Kreditgeber und dem Vermittler dem Konsumenten gegenüber transparent zu machen.
    • Neu eingeführt werden verpflichtende Qualitätsstandards für Angestellte hinsichtlich deren Ausbildung, Beratung und vorvertraglicher Information.
    • Analog wie bisher schon bei Versicherungsvermittlern wird nun an die Erfüllung der Bedingungen zur Registrierung – dabei handelt es sich um die Ausbildungserfordernisse, Freiheit von Vorstrafen und Besitz einer Haftpflichtversicherung – die Möglichkeit geknüpft, auf Basis der Freiheit der Dienstleistung in der gesamten EU tätig zu werden.
  • Zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie
    • Verbesserung von elektronischen Verfahren
    • Vereinfachung von Anerkennungsverfahren
      Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen EU- und EWR-Staaten sowie der Schweiz werden in einigen Punkten herabgesetzt, so etwa
      • die Reduzierung der geforderten Berufserfahrung im Falle grenzüberschreitender Dienstleistung von zwei Jahren auf ein Jahr
      • bei einigen Berufen kann im Falle grenzüberschreitender Dienstleistung keine inhaltliche Überprüfung der Qualifikation mehr erfolgen
      • die Reduzierung der geforderten Berufserfahrung, wenn der Herkunftsstaat den Beruf nicht reglementiert, von zwei Jahren auf ein Jahr
      • die Einreihung von Ausbildungen in bestimmte Niveaus hat nur mehr in Ausnahmefällen Auswirkungen auf das Anerkennungsverfahren nach § 373d
      • der Wegfall von Staatsangehörigkeitserfordernissen in den Verfahren nach §§ 373c bis 373e, da ohnehin nur Berufsqualifikationen aus EU- und EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz geltend gemacht werden dürfen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, jedoch frühestens 18. Jänner 2016, teilweise drei Monate nach Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2015