Neue EU-Schwellenwerte – erlassene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Es werden die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsverfahren ab dem 1. Jänner 2016 kundgemacht. Die Verordnung betreffend der Kundmachung der durch die Europäische Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsverfahren ab dem 1. Jänner 2016 wurde am 21. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt Nr. II 438/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 438/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Inhalt

Anpassung der Schwellenwerte:

  • Bauaufträge:
    anstelle von 5.186.000 Euro > 5.225.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Sektoren:
    anstelle von 414.000 Euro > 418.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten und oberen Bundesbehörden:
    anstelle von 134.000 Euro > 135.000 Euro
  • Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
    anstelle von 207.000 Euro > 209.000 Euro
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2016
Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2015

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion