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Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Dem Missbrauch des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wird entgegengewirkt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz u.a. geändert werden, wurde am 30. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Mit dem Gesetzespaket wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt und den internationalen Standards der FATF entsprochen, um gezielt dem Missbrauch des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entgegenzuwirken.
  • Darüber hinaus wird für alle Kredit- und Finanzinstitute ein einheitlicher, übersichtlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen, wodurch eine Vereinfachung bei der Anwendung der neuen Vorschriften bei Unternehmensgruppen und bei der Beaufsichtigung durch die FMA zu erwarten sind.
  • Zusätzliche Belastungen der Kredit- und Finanzinstitute werden nach Möglichkeit vermieden bzw. werden auch Maßnahmen gesetzt, die die Anwendung der Sorgfaltspflichten erleichtern.

Inhalt

  • Die bereits bestehenden interministeriellen Strukturen zur Zusammenarbeit der Ministerien und Behörden werden aufgewertet und erhalten einen klar definierten gesetzlichen Auftrag.
  • Der risikoorientierte Ansatz wird sowohl im Hinblick auf die Anwendung der Sorgfaltspflichten als auch im Hinblick auf die Aufsicht durch die FMA erweitert.
  • Durch die Schaffung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) werden die Vorschriften für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz zusammengefasst.
  • Die Online-Identifizierung durch ein videogestütztes elektronisches Verfahren wird im Rahmen der normalen Sorgfaltspflichten ermöglicht, wenn das erhöhte Risiko aufgrund der fehlenden physischen Anwesenheit durch die Auswertung zusätzlicher Daten oder Informationen ausgeglichen wird.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2017
Letzte Aktualisierung: 30. Dezember 2016

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen