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Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Zur Umsetzung europäischer Vorschriften wurde ein neues Gesetz, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit, kundgemacht. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit – BVergGVS) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz geändert wird, wurde am 16. Februar 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 10/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 10/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die von der Europäischen Kommission neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren wurden am 7. März 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 58/2012 kundgemacht.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit

  • Umsetzung von EU-Richtlinien
    Zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG wird ein neues Gesetz, das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit – BVergGVS), erlassen.
  • Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
    Das BVergGVS regelt die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Das sind die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeberinnen/Auftraggeber, deren Leistungsgegenstand Folgendes umfasst:
    • Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile und/oder Bausätze,
    • Lieferung von sensibler Ausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile und/oder Bausätze,
    • Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den ersten zwei Aufzählungspunkten genannten Ausrüstung in allen Phasen ihres Lebenszyklus, oder
    • Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder sensible Bauleistungen und sensible Dienstleistungen
  • Rechtsschutz bei Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
    Im Bereich des Rechtsschutzes bei Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wird dem bereits bestehenden Bundesvergabeamt (BVA) die Kompetenz eingeräumt.
  • Verhältnis des BVergGVS zum BVergG
    Die Regelungen des BVergGVS sind leges speciales (= Spezialgesetze) zu den Regelungen des BVergG.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. April 2012

Bundesvergabegesetz

  • Erleichterungen für den Unterschwellenbereich
    Folgende Erleichterungen für den Unterschwellenbereich werden insbesondere eingeführt:
    • Im Unterschwellenbereich wird das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bis 300.000 Euro für zulässig erklärt.
    • Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 130.000 bzw. 500.000 Euro wird ein weitgehend formloses, jedoch mit Transparenzmechanismen ausgestattetes Verfahren zur Verfügung gestellt (Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung).
    • Der Nachweis der Eignung wird für den Unterschwellenbereich insofern weiter vereinfacht, als die Auftraggeberin/der Auftraggeber bei Vorliegen einer Eigenerklärung unabhängig vom Wert des Auftrages grundsätzlich nicht verpflichtet ist, von der Zuschlagsempfängerin/dem Zuschlagsempfänger weitere Eignungsnachweise zu verlangen.
    • Bei Standardlieferleistungen besteht die Möglichkeit zur weiteren Verkürzung der Angebots- und Teilnahmefristen.
  • Schadenersatzanspruch
    Im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung, die den Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes einer (öffentlichen) Auftraggeberin/eines (öffentlichen) Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht, unionsrechtswidrig ist. In diesem Sinn wird das BVergG angepasst. Ein Schadenersatzanspruch besteht somit künftig dann, wenn die vergaberechtliche Bestimmung, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an Bewerberinnen/Bewerber oder Bieterinnen/Bieter bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.
  • Anpassungen an den Vertrag von Lissabon
    Die Novelle wird zum Anlass genommen, die Bezeichnungen des Gesetzes an die Terminologie nach dem Vertrag von Lissabon anzupassen.
    Außerdem wird eine Bestimmung der Richtlinie 2009/33/EG umgesetzt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. April 2012
Letzte Aktualisierung: 30. März 2012

Für den Inhalt verantwortlich: Bundeskanzleramt