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Änderung der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung u.a. – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Allgemeine Strahlenschutzverordnung und die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 werden um Bestimmungen zu Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle erweitert. Die Verordnung, mit der die Allgemeine Strahlenschutzverordnung und die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 geändert werden, wurde am 11. Februar 2015 im Bundesgesetzblatt II Nr. 22/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 22/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Neue Bestimmungen für Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
    • Voraussetzungen für die Bestellung als Strahlenschutzbeauftragter
    • Voraussetzungen für die Errichtung einer Behandlungsanlage/eines Endlagers
    • Regelungen zur Betriebsorganisation einer Behandlungsanlage/eines Endlagers
    • Vorschriften für die Betriebssicherheit einer Behandlungsanlage/eines Endlagers
    • Verpflichtung zur Übermittlung eines jährlichen Betriebsberichts an die Behörde
    • Aufzeichnungs- und Meldepflichten
    • Verpflichtung zur Erstellung eines Stilllegungskonzepts von Behandlungsanlagen
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2015

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion