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Bundesvergabegesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das "Bestangebotsprinzip" als Zuschlagsprinzip ist für bestimmte Konstellationen verpflichtend verankert worden. Das Bundesgesetz mit dem das Bundesvergabegesetze 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wurden, wurde am 26. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 7/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Qualitätswettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen
  • Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird bei der Entscheidung über den Zuschlag vielfach anstatt des gesetzlich primär vorgesehenen "Bestangebotsprinzips" (herkömmlich als "Bestbieterprinzip" bezeichnet) das "Billigstangebotsprinzip" (herkömmlich als "Billigstbieterprinzip" bezeichnet) verwendet.

Insbesondere im Baubereich wird dadurch ein hoher Preisdruck erzeugt, der als Folgewirkung zu Lohn- und Sozialdumping führen kann. Eine verpflichtende Verankerung des "Bestangebotsprinzips" als Zuschlagsprinzip für bestimmte Konstellationen wird den vom Gesetz intendierten Qualitätswettbewerb bei Auftragsvergaben gewährleisten.

In der Praxis ist oft festzustellen, dass der Auftraggeber bei Weitergabe von Auftragsteilen durch den erfolgreichen Bieter (Subvergabekonstruktionen) oft nicht mehr vollständige Kenntnis aller an der Auftragsdurchführung beteiligten Unternehmen besitzt und deswegen seine Kontrollfunktion (auch im Hinblick auf die Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping) nur eingeschränkt wahrnehmen kann. Mit der gegenständlichen Novellierung wird gewährleistet, dass Auftraggeber grundsätzlich alle in die Auftragsdurchführung involvierten Unternehmer kennt und somit auch prüfen kann.

Durch die Novellierung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) im Rahmen des Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetzes 2014 (ASRÄG 2014), BGBl. I Nr. 94/2014, werden die Strafbestimmungen und die Bestimmungen betreffend die Untersagung der Dienstleistung neu gefasst.

Das BVergG 2006 wird um eine Verpflichtung der Auftraggeber zur Abfrage aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB ergänzt und der geänderten Rechtslage entsprechend angepasst. In der Rechtsprechung (VwGH, EuGH) getätigte Aussagen werden zur Klarstellung für die Anwenderpraxis im Gesetzestext berücksichtigt.

Inhalt

  • Verpflichtende Verankerung des "Bestangebotsprinzips" als Zuschlagsprinzip für bestimmte Konstellationen
  • Stärkung der Information und damit der Kontrollmöglichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf die bei Ausführung des Auftrages tatsächlich eingesetzten Unternehmer
  • Verpflichtende Einholung einer Auskunft aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB durch den Auftraggeber

Die verpflichtende Verankerung des "Bestangebotsprinzips" als Zuschlagsprinzip für bestimmte Fallgestaltungen samt begleitenden Regelungen für Subvergaben und vertiefte Angebotsprüfung wird in das System des Bundesvergabegesetzes 2006 eingefügt.

Weiters wird im Zusammenhang mit der Beurteilung der Befugnis bzw. der beruflichen Zuverlässigkeit für die Auftraggeber eine Verpflichtung zur Abfrage aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB in das BVergG 2006 aufgenommen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. März 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2016

Für den Inhalt verantwortlich: Bundeskanzleramt