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Kartellgesetz-Novelle 2012, Wettbewerbsgesetz-Novelle 2012 u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die österreichische Bagatellausnahme wird durch eine Gegenausnahme für Hardcorekartelle den EU-rechtlichen Regelungen angeglichen und die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde werden gestärkt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kartellgesetzes, des Wettbewerbsgesetzes u.a. wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Kartellgesetz-Novelle 2012

  • Hardcorekartelle
    Die österreichische Bagatellausnahme wird durch eine Gegenausnahme für Hardcorekartelle den EU-rechtlichen Regelungen angeglichen.
  • Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
    Eine verstärkte Aufsicht gegen Marktmachtmissbrauch wird durch die Übernahme des Konzepts der gemeinsamen Marktbeherrschung nach dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht.
  • "Stop-the-clock-Verfahren"
    Für das Zusammenschlusskontrollverfahren wird die Möglichkeit eingeführt, die Fristen für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entscheidung des Kartellgerichts über Antrag der Anmelderinnen/Anmelder zu verlängern.
  • Zulassung von Feststellungsanträgen
    Feststellungsanträge gegen Kronzeuginnen/Kronzeugen und auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen werden zugelassen.
  • Bußgeld
    Die Kriterien für die Geldbußenbemessung werden anhand der Bußgeldleitlinien der Europäischen Kommission ergänzt und die Verteidigungsrechte im Bußgeldverfahren werden durch besondere Anforderungen an Geldbußanträge ausgebaut.
  • Veröffentlichung in der Ediktsdatei
    Entscheidungen des Kartellgerichts werden künftig von Amts wegen und ohne Kostenersatz in der Ediktsdatei veröffentlicht.
  • Schadenersatzklagen
    Für Schadenersatzklagen werden Erleichterungen (z.B. gewisse Vereinfachungen für die Schadensermittlung) eingeführt.
  • Gebühren
    Die Gebühren für Kartellverfahren werden valorisiert und vervollständigt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. März 2013

Wettbewerbsgesetz-Novelle 2012

  • Stärkung der Befugnisse der BWB
    Die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werden durch folgende Maßnahmen gestärkt:
    • Die BWB wird ermächtigt, die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen unter Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Bescheid anzuordnen und diesen auch zu vollstrecken.
    • Die Verweigerung von Auskünften bzw. die Erteilung unrichtiger, irreführender oder unvollständiger Auskünfte entgegen einem Bescheid der BWB sowie unrichtige oder irreführende Angaben aufgrund eines einfachen Auskunftsverlangens ohne Bescheid stellen künftig von der BWB selbst zu verfolgende Verwaltungsübertretungen dar.
  • Verbesserungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der BWB mit den Sicherheitsbehörden
    Weitere Verbesserungen werden hinsichtlich der Zusammenarbeit der BWB mit den Sicherheitsbehörden eingeführt:
    • Es wird eine Datenübermittlung hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse, z.B. des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, betreffend Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht an die BWB ermöglicht. Bislang ist diese Datenübermittlung an die BWB mangels expliziter gesetzlicher Ermächtigung nicht möglich (vgl. § 76 Abs 4 Strafprozessordnung).
    • Es wird klargestellt, dass auch die Sicherstellung von IT-Daten durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Hilfeleistung bei Hausdurchsuchungen zulässig ist.
  • Weitere Angleichung der Befugnisse der BWB an jene der Europäischen Kommission
    Eine weitere Angleichung der Befugnisse der BWB an jene der Europäischen Kommission bringen folgende Bestimmungen:
    • Das Auskunftsrecht der BWB gegenüber Unternehmen im Rahmen von Hausdurchsuchungen wird insofern ausgeweitet, als die BWB nun auch Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen verlangen kann, die mit dem Gegenstand und dem Zweck der Ermittlungen in Zusammenhang stehen, und sie nicht – wie bisher – auf Auskünfte betreffend den Aufbewahrungsort und den Inhalt von Dokumenten beschränkt bleibt.
    • Die BWB wird künftig die Möglichkeit haben, Geschäftsräume und Unterlagen im Rahmen einer Hausdurchsuchung zu versiegeln, was insbesondere bei Hausdurchsuchungen, die länger als einen Tag dauern, zur Sicherung der Ermittlungsergebnisse von Bedeutung ist. Auch eine Beschlagnahme von Unterlagen ist vorgesehen.
  • Neuregelung im Bereich der Kronzeugenregelung
    Die Neuregelung im Bereich der Kronzeugenregelung dient der Angleichung an das Kronzeugenregelungsmodell des Netzwerkes der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN), das von den Mitgliedern des Netzwerks erarbeitet und im Jahr 2006 veröffentlicht wurde. Es führt zu einer Harmonisierung der nationalen Regelungen und erleichtert die Handhabung paralleler Anträge auf Kronzeugenbehandlung bei mehreren europäischen Wettbewerbsbehörden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. März 2013
Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2013

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz