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Pensionsfonds-Überleitungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Pensionsfonds der Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker geht im gesetzlichen Pensionsversicherungssystem auf und der Sterbekassenfonds wird ersatzlos aufgelöst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes u.a. (Pensionsfonds-Überleitungsgesetz) wurde am 10. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 4/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 4/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Überleitung des Vermögens des Pensionsfonds
    Das Vermögen des Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer wird realisiert und bis spätestens 31. Dezember 2013 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) übertragen. Die SVA wird die gegenüber dem Pensionsfonds bestehenden Leistungsansprüche und Anwartschaften übernehmen.
  • Einbeziehung der Ziviltechniker in die gesetzliche Pensionsversicherung
    Die Ziviltechnikerinnen/die Ziviltechniker unterliegen ab 1. Jänner 2013 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG.
  • Auflösung des Sterbekassenfonds
    Der Sterbekassenfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgelöst und sein Vermögen auf die beitragszahlenden Mitglieder ausgezahlt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten großteils 1. Jänner 2013
Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2013