3. Außenwirtschaftsverordnung 2014 – erlassene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Unter anderem wird die EU-Konformität in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter gesichert. Die 3. Außenwirtschaftsverordnung 2014 wurde am 22. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt II Nr. 6/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 6/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Ziele

  • Sicherung der EU-Konformität in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter
  • Keine Lieferungen von Verteidigungsgütern in Waffenembargoländer

Inhalt

  • Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter
  • Aktualisierung der Liste der Waffenembargoländer

Inkrafttreten

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2015

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion