Chemikaliengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen wird eine Berichtspflicht für verdächtige Transaktionen, das Abhandenkommen und Diebstähle innerhalb der Lieferkette eingeführt. Zudem haben Privatkonsumenten keinen bzw. nur noch eingeschränkten Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996) u.a. wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes:

  • Ziele
    • Verhinderung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen zur Herstellung von Explosivstoffen insbesondere durch Privatkonsumenten (Mitglieder der Allgemeinheit)
    • Einführung einer Meldeverpflichtung für den Handel und andere Wirtschaftsteilnehmer von verdächtigen Transaktionen mit Ausgangsstoffen von Explosivstoffen
    • Privatkonsumenten sollen keinen bzw. eingeschränkten Zugang zu beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe haben
    • Sicherstellung einer Berichtspflicht für verdächtige Transaktionen, das Abhandenkommen und Diebstähle innerhalb der Lieferkette
  • Inhalt
    • Verankerung der zuständigen Behörden, Verbote und Beschränkungen sowie der Strafbestimmungen für die in der EU-Verordnung vorgegebenen Stoffbeschränkungen und -verbote im Chemikaliengesetz 1996 und im Bundeskriminalamt-Gesetz
    • Verbot der Abgabe beschränkter Ausgangsstoffe für Privatkonsumenten ab einer bestimmten Konzentration und als Reinstoff
    • Beschränkungsmaßnahmen für einzelne Stoffe
    • Etablierung eines Registrierungs- und Kennzeichnungssystems
    • Freie Abgabe unterhalb gewisser festgelegter Konzentrationen
    • Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle, an die Meldungen über verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl zu erfolgen haben
  • Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2015