Maß- und Eichgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die im Zusammenhang mit der Eichung von Messgeräten anfallenden Kosten für Unternehmen und Verwender werden reduziert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Maß- und Eichgesetzes wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 10/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 10/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Entfall der Eichpflicht für Messsysteme (Interoperabilitätskomponenten) im Eisenbahnbereich, sofern diese von spezifisch unionsrechtlichen Regelungen erfasst sind
    Derzeit sind Elektrizitätszähler, Tarifgeräte und Messwandler (Interoperabilitätskomponenten) eichpflichtig, auch wenn sie in Fahrzeugen der Eisenbahn zur Verrechnung der verbrauchten Energie verwendet oder bereitgehalten werden. Die Europäische Union hat Rechtsvorschriften erlassen, die eine verpflichtende Überprüfung der Messeinrichtungen in Fahrzeugen der Eisenbahn vorsieht. Eine Doppelprüfung durch eine zusätzliche Eichung wird künftig vermieden.
  • Sicherstellung der Informationsbereitstellung durch den Hersteller für die innerstaatliche Eichung von Messgeräten
    In manchen Fällen sind nicht alle Informationen für die innerstaatliche Eichung in europäischen oder nationalen Dokumenten enthalten. Hersteller werden verpflichtet, diese Informationen kurzfristig bereitzustellen. Derzeit ist das nicht möglich, dadurch können Eichungen nicht oder nur verzögert durchgeführt werden. Durch die neuen Bestimmungen für die Informationsbereitstellung wird eine Verringerung der Kosten erreicht.
  • Aufnahme von Bestimmungen, die ein Update im Fall von fehlerhafter Software bei Messgeräten für Elektrizität, Gas, thermische Energie und Wasser ermöglichen
    Aufgrund der technischen Entwicklungen, die unter dem Begriff "Smart Metering" zusammengefasst werden, ist es bei Messgeräten für Elektrizität, thermische Energie, Gas und Wasser notwendig, bei Fehlern der Software im Messgerät, die zu einer unrichtigen Messung führen können, ein Verfahren einzuführen, welches den Tausch der Software im geschützten eichpflichtigen Bereich des Messgerätes möglich macht. Diese Messgeräte sind in großen Stückzahlen eingebaut. Durch die neue Vorgangsweise wird sichergestellt, dass dieser Vorgang des Einspielens neuer Software in den eichrechtlich geschützten Teil des Messgerätes entsprechend vorgenommen wird.
  • Aufnahme von Bestimmungen für die kurzfristige Öffnung von Messgeräten
    Die Konstruktion von Messgeräten führt immer wieder zu Problemen, wenn Sicherungen, Akkus, Batterien etc. aufgrund der Ausführung unter Abdeckungen liegen, die von eichbehördlichen Stempeln verschlossen sind. Eine Öffnung dieser Stempel würde sofort zur Ungültigkeit der Eichung führen. Damit jene Messgeräte, bei denen dies der Fall ist, nicht unmittelbar nach dem Ersatz von nicht eichrechtlich relevanten Teilen sofort wieder geeicht werden müssen, wird nun vorgesehen, dass diese von Eichbehörden oder ermächtigten Eichstellen unter besonderen Bedingungen geöffnet werden können, um diese Teile zu ersetzen.
  • Aufnahme von Bestimmungen für die Anbringung von Eichstempeln im Bereich von Elektrizität, Gas, thermischer Energie und Wasser
    Bei Versorgungsunternehmen für Elektrizität, thermische Energie, Gas und Wasser ist es notwendig, am Beginn des Jahres eine große Anzahl von geeichten Messgeräten zu erhalten, damit diese in geeigneter Weise mit neuer und gültiger Eichung eingebaut werden können. Um sicherzustellen, dass bei nationalen Eichungen dies gewährleistet werden kann, wird die Möglichkeit geschaffen, auf national geeichte Messgeräte, die in den letzten drei Monaten des laufenden Jahres einer eichtechnischen Prüfung unterzogen wurden und diese bestanden haben, die Jahreskennzeichnung des Folgejahres anzubringen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2015