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Bundesgesetzblatt Jänner 2017

  • 18.01.2017 – Wiedereingliederungsteilzeitgesetz
    (Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand)
  • 13.01.2017 – 34. KFG-Novelle
    (Verfolgung von Verstößen gegen das Handyverbot u.a. aufgrund von Beweisfotos z.B. wegen Geschwindigkeitsübertretung)
  • 13.01.2017 – 28. StVO-Novelle
    (Freihalten von Parkplätzen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen etc.)
Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2017

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion