Zahlungsdienstegesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Zahlungsdienstegesetz (ZaDIG) wurde am 15. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2009 veröffentlicht und ist mit 1. November 2009 in Kraft getreten.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Garantierte Überweisungsfristen
    Seit 1. Jänner 2010 muss der Überweisungsbetrag spätestens am ersten Tag nach der Durchführung bei der Empfängerbank einlangen. Diese Regelung gilt sowohl für den Inlandsüberweisungsverkehr als auch für alle Überweisungen innerhalb der EU und des EWR. Bis zum 1. Jänner 2012 gilt eine Übergangsfrist, sodass Überweisungen innerhalb von maximal drei Geschäftstagen durchgeführt werden müssen.
  • Verlängerte Einspruchsfristen bei Einzugsermächtigungen und Lastschriften
    Bei schriftlich erteilten Einziehungsaufträgen wurde die Einspruchsfrist von sechs auf acht Wochen verlängert.
  • Erhöhung der beschränkten Haftung im Fall von Missbrauch bei Kreditkarten
    Kreditkarteninhaberinnen/Kreditkarteninhaber haften bei der missbräuchlichen Verwendung ihrer Kreditkarte durch andere Personen bis zu einem Betrag von 150 Euro (bisher 72 Euro). Bei missbräuchlicher Verwendung von Pincode und Karte wegen grob fahrlässigen Verhaltens der Karteninhaberin/des Karteninhabers besteht keine Beschränkung der Haftung.
  • Kündigungsfrist
    Sofern keine besonderen Kündigungsfristen vereinbart wurden, kann ein Rahmenvertrag mit der Bank jederzeit gekündigt werden. Die allenfalls vereinbarte Kündigungsfrist darf jedoch einen Monat nicht übersteigen.
  • Kostenlose Schließung eines Girokontos
    Bei Schließung eines Girokontos darf kein Kontoschließungsentgelt verrechnet werden.
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2009

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion