Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – beschlossene Änderungen

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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Informationspflichten bei Umgründungen von Unternehmen werden verringert und nicht börsennotierte Aktiengesellschaften werden künftig auf Namensaktien umgestellt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Aktiengesetzes, des Spaltungsgesetzes u.a. wurde am 27. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Umgründungsrecht

  • Eintragung der Börsennotierung und der Internetadresse
    Börsennotierte Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften müssen künftig im Firmenbuch eintragen lassen, dass sie an der Börse notiert sind. Auch muss die Adresse ihrer Internetseite eingetragen werden.
  • Hauptversammlungsunterlagen
    Aktiengesellschaften müssen vor der Hauptversammlung diverse Unterlagen nicht mehr an ihrem Sitz auflegen, wenn sie diese auf ihrer Internetseite zugänglich machen.
  • Einreichung und Veröffentlichung des Verschmelzungsvertrags/Spaltungsplans
    Bei Verschmelzungen von Aktiengesellschaften sowie bei allen Spaltungen muss der Verschmelzungsvertrag bzw. Spaltungsplan nicht mehr zum Firmenbuchgericht eingereicht und kein Hinweis in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden, sondern diese Informationen sollen über die Ediktsdatei bekannt gemacht werden.
  • Zwischenbilanz
    Börsennotierte Gesellschaften müssen bei einer Verschmelzung oder Spaltung keine Zwischenbilanz mehr erstellen, wenn sie der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Halbjahresfinanzberichten nachgekommen sind.
  • Upstream-Merger
    Bei der Verschmelzung zur Aufnahme einer Gesellschaft, die zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft ist, entfallen diverse Berichtspflichten. In der übertragenden Gesellschaft ist keine Hauptversammlung mehr erforderlich.
  • Verhältniswahrende Spaltung
    Bei verhältniswahrenden Spaltungen zur Neugründung ist kein Spaltungsbericht, keine Spaltungsprüfung und keine Zwischenbilanz mehr erforderlich.
  • Erweiterte Verzichtsmöglichkeit auf Berichte der Gesellschaftsorgane
    Bei zeitgerechter Information des Aufsichtsrates durch den Vorstand über eine Verschmelzung oder Spaltung, kann durch Verzicht aller Aktionärinnen/Aktionäre der Bericht des Aufsichtsrates unterbleiben.
  • Sicherstellungsansprüche der Gläubiger
    Sind Gläubigerinnen/Gläubiger durch eine Spaltung in der Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet, haben sie künftig einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung.

Aktiengesetz

  • Umstellung nicht börsennotierter Aktiengesellschaften auf Namensaktien
    Nicht börsennotierte Gesellschaften werden künftig auf Namensaktien umgestellt. Börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften, deren Aktien erstmals an einer Börse notieren, kommt weiterhin ein Wahlrecht zwischen Inhaberaktien und Namensaktien zu. Es werden auch Gesellschaften mit bereits ausgegebenen Inhaberaktien auf Namensaktien umgestellt.
  • Hinterlegung einer Sammelurkunde bei Inhaberaktien
    Börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften, deren Aktien erstmals zum Handel zugelassen werden, die sich für Inhaberaktien entscheiden, müssen diese künftig in einer Sammelurkunde verbriefen. Die Sammelurkunde muss bis spätestens zum Zeitpunkt der Börsennotierung bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt werden.
  • Dokumentationspflicht im Aktienbuch
    Mit Namensaktien ist die Verpflichtung zur Führung eines Aktienbuchs verbunden. Zudem muss bei nicht börsennotierten Gesellschaften die Bekanntgabe einer auf die Aktionärin/den Aktionär lautenden Kontoverbindung erfolgen, über die alle Zahlungen der Gesellschaft an die Aktionärin/den Aktionär abzuwickeln sind. Allenfalls muss die Bekanntgabe der Person erfolgen, der die Aktien gehören, es sei denn, die im Aktienbuch eingetragene Aktionärin/der im Aktienbuch eingetragene Aktionär ist ein Kreditinstitut.

Gerichtsgebührengesetz

  • Änderung des Inkrafttretens der neuen "Flat-Rates"
    Die Umstellung von der derzeit geltenden Zeilengebühr auf verschiedene "Flat-Rates" für Abfragen aus dem Grundbuch über die Verrechnungsstellen wird mit der Fertigstellung der Applikation "Grundbuch neu" erfolgen. Da aus Kapazitätsgründen eine Fertigstellung zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt nicht erfolgen kann, wird das Datum für das Inkrafttreten der neuen "Flat-Rates" und das Außerkrafttreten der Grundstücksdatenbankverordnung 2009 von 1. Oktober 2011 auf 7. Mai 2012 verschoben. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Umsetzung der Applikation "Grundbuch neu" erfolgen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. August 2011
Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2011

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz