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Nationalbankgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Nationalbankgesetz wird an die Alleineigentümerschaft des Bundes angepasst sowie die Obergrenze für den Ersatz der Kosten für Vor-Ort-Prüfung der Kreditinstitute auf acht Millionen erhöht. Das Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden, wurde am 27. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

    Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Bestimmungen im Nationalbankgesetz dementsprechend angepasst.
  • Umstellung der Aktien

    Die bisherigen Namensaktien werden auf Stückaktien umgestellt. Die Anpassung auf 150.000 Stück Stückaktien ist dadurch bedingt, dass der Bund nunmehr alleiniger Aktionär der Oesterreichischen Nationalbank ist.
  • Ausübung der Aktionärsrechte

    Die Republik Österreich wird als Aktionärin in der Generalversammlung von der Bundesministerin für Finanzen vertreten, die auch die Rechte des Aktionärs ausübt.
  • Änderung der Generalversammlung und des Generalrates

    Die Bestimmungen zur Organisation der Generalversammlung werden an die Alleineigentümerschaft der Republik Österreich angepasst. Die Zusammensetzung wird auf Grund der neuen Aktionärsstruktur der Oesterreichischen Nationalbank geändert.
  • Erhöhung der Obergrenze für den Kostenersatz

    Die Obergrenze für den Kostenersatz, den die Oesterreichische Nationalbank für die Vor-Ort-Prüfung der Kreditinstitute der Finanzmarktaufsicht in Rechnung stellen darf, wird auf Grund des erhöhten Aufwandes bei der Prüfungstätigkeit auf 8 Millionen Euro angepasst.
  • Inkrafttreten

    Inkrafttreten mit 1. August 2011 bzw. 1. Jänner 2012
Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2011

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen