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Strafprozessordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Übergang der Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird schrittweise erfolgen. Das Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schrittweiser Zuständigkeitsübergang auf die WKStA
    Um dem Risiko entgegen zu wirken, dass nicht sämtliche Planstellen der WKStA fristgerecht besetzt werden können und um einen Aufbau neuer Strukturen der WKStA unter noch nicht vollständiger Auslastung ermöglichen zu können, wird der Zuständigkeitsübergang schrittweise erfolgen. Mit 1. September 2011 werden der WKStA die Kernkompetenzen d.h. Wirtschaftsdelikte mit besonders hohem Schaden, Korruptionsdelikte und "Bilanzfälschungsdelikte" solcher Unternehmen, die über ein Stammkapital von zumindest 5.000.000 Euro oder über mehr als 2.000 Beschäftigte verfügen, zugewiesen. Die übrigen Zuständigkeiten werden erst mit 1. September 2012 wirksam.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 29. Juli 2011

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz