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Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz u.a.

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Neuerungen

Kern des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes u.a. ist die Einrichtung zusätzlicher Verfahren, die einerseits schon im Vorfeld krisenhafter Entwicklungen wirksames Gegensteuern ermöglichen und andererseits eine geordnete Abwicklung von Banken mit möglichster Schadensbegrenzung auch hinsichtlich des Einsatzes öffentlicher Mittel erleichtern.

Inhalt

  • Folgende Neuerungen und Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
    • Erlassung des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes (BIRG)
    • Änderung des Bankwesengesetzes
    • Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2013

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion